24.11.2009 - 7.1 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013

Nach intensivem Meinungsaustausch stellt Frau Wolff nachfolgenden Änderungsantrag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Streichung des Zielbetrages von 150.000,00 EUR im HASIKO für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 (Maßnahme-Nr. 2009/2.07, HH-Stelle 4515-7179 - S. 36)

 

Der Antrag wird durch die Mitglieder mehrheitlich beschlossen (10 Befürwortungen, 5 Enthaltungen).

 

Nach weiterer Diskussion beantragt Herr Schippmann eine Sitzungspause. Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet. Sitzungspause von 17:00  - 17:05 Uhr.

 

Frau Schankin stellt nachfolgenden Änderungsantrag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Streichung der kompletten Maßnahme (Maßnahme-Nr. 2009/2.07, HH-Stelle 4515-7179 - S. 36).

 

Der Antrag wird durch die Mitglieder mehrheitlich beschlossen (12 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).

 

Herr Schippmann bittet die Verwaltung um ausführliche Erläuterung zum HASIKO. Die Verwaltung erläutert die Zielbeträge im Bereich HzE und Förderung von Verbänden und Vereinen und schätzt sie als realistisch ein. Insbesondere durch konsequentere Vernetzungsstrukturen im Sinne von Prävention und Fallverhinderung werden Einsparmöglichkeiten in den nächsten Jahren gesehen. Im Bereich Kita sind Einsparmöglichkeiten differenzierter zu beurteilen, da aus der Kitabedarfsplanung erhöhte Kinderzahlen abzuleiten sind und somit der zu finanzierende Platzbedarf steigt. Insbesondere in den Leistungsangeboten §§ 11 - 16 SGB VIII gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Festlegungen notwendiger Bedarfe gemäß der Prioritätenliste aus der Diskussion im Unterausschuss Jugendhilfeplanung in der derzeitigen Angebotsstruktur nicht zu finanzieren ist. 

 

Frau Dr. Rittiger hat an die Verwaltung Nachfragen zum Strategiekonzept (S. 38).

- seit wann läuft das Strategiekonzept

- bis wann läuft es

- wer ist beteiligt

- externe Beratung

- wann wird der Ausschuss informiert

 

Die Verwaltung wird die Nachfragen in schriftlicher Form beantworten.

 

Im Ergebnis der Diskussion stellen die Mitglieder die Notwendigkeit der Teilnahme des Jugendhilfeplaners an den Ausschusssitzungen fest.

 

Herr Ohm stellt daraufhin den Antrag, dass sich der UA JHPL in seiner nächsten Sitzung mit der Struktur der Jugendhilfeplanung befasst. Der Antrag wird einstimmig befürwortet.

 

Nachdem der gestellte Antrag von Herrn Lüttgerding auf Beendigung der Debatte mehrheitlich abgelehnt wird und weitere Anfragen durch die Verwaltung beantwortet werden, lässt die Vorsitzende die Vorlage 0522, einschließlich der 0522-01 (NB) und 0522-62 (NB) abstimmen.         

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungs-konzept für die Hansestadt Rostock 2010 bis 2013 einschließlich der Fortschreibung des Stellen- und Personalbedarfskonzeptes für den Zeitraum 2008 bis 2012

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür
Dagegen	10
Enthaltungen	5