22.10.2009 - 7.6 Aufhebung der Zielvereinbarung zwischen der Han...

Herr Senator Matthäus erläutert die Zurücknahme der Zielvereinbarung als Ergebnis der von der Europäischen Kommission vorgebrachten Kritik an der derzeitigen Regelung. Nach Abstimmung mit der Stadtentsorgung Rostock GmbH wurde eine einvernehmliche Lösung gefunden, um einer Klage der Europäischen Kommission aus dem Weg zu gehen.

Nach kurzer Diskussion kommt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Aufhebung und Rückabwicklung der Zielvereinbarung 2008 - 2010 zwischen der Hansestadt Rostock und der Stadtentsorgung Rostock GmbH (Anlage).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	10
Dagegen	0
Enthaltungen	0