22.10.2009 - 7.7 Beitritt der Hansestadt Rostock zum EU-Konvent ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Senator Matthäus verweist in seiner Begründung auf die bereits guten Ergebnisse zum Umweltschutz in der Hansestadt Rostock. Zu weitere Zielen und Aufgaben des EU-Konvents gehören:

- das Rahmenkonzept

- ein Umsetzungsbericht alle 2 Jahre

- entsprechende Öffentlichkeitsarbeit

- Bürgermeistertreffen der Mitgliedsstädte.

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Beitrittserklärung der Hansestadt Rostock zum EU-Konvent der BürgermeisterInnen zu unterzeichnen.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

8

Dagegen

0

Enthaltungen

2

 

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Anlagen zur Vorlage