22.10.2009 - 7.1 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013

Herr Dankert begründet die Vorlage einschließlich des zwischenzeitlichen Nachtrags. Bis 2018 soll der haushalterisch- gesetzliche Zustand auf Forderung der Kommunalaufsicht hergestellt sein. Rostock in seiner Rolle als größtes Ballungsgebiet des Landes (Regiopole) und Oberzentrum erwartet vom Land eine deutlich bessere Berücksichtigung bei den sich daraus ergebenden finanziellen Anforderungen. Haushaltsicherungskonzept und Nachtragshaushalt müssen miteinander kompatibel sein.

 

Für die Diskussion bittet der Ausschussvorsitzende um den Blick auf die dem Ausschuss zuzuordnenden fachlichen Themen, keine Generaldebatte.

An der Diskussion beteiligen sich Vertreter aus allen Fraktionen.

Angesprochen werden u. a. Möglichkeiten der Übertragung von Grünflächenleistungen durch Bauträger und spätere Nutzer mit dem Ziel das öffentliche Grün auf ein Mindestmaß zu beschränken. Anzuerkennen sind die deutlichen Konsolidierungsleistungen beim Grünamt und beim Forstamt. Kw-Vermerke wären zu prüfen.

 

 

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das anliegende Haushaltssicherungs-konzept für die Hansestadt Rostock 2010 bis 2013 einschließlich der Fortschreibung des Stellen- und Personalbedarfskonzeptes für den Zeitraum 2008 bis 2012

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür	0
Dagegen	1
Enthaltungen	9