20.10.2009 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, SPD, Bündni...

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zum Antrag

- Klinikausschuss tagt am 29.10.2009 dazu

 

 

Herr Asendorf erscheint um 17.05 Uhr.

 

Herr Senator Scholze erklärt,

 

-          er habe mit dem Klinikum abgestimmt, dass die Vorlage unterschriftsreif den weiteren Ämtern am 04.11. d. J. zugeleitet wird,

-          die Vorlage sieht einen Beschlusspunkt hinsichtlich der Verfahrensweise im Falle einer Drittbeteiligung vor,

-          das Innenministerium hat in einer Stellungnahme einen bestimmten Weg in Aussicht gestellt und nach seinen Erkenntnissen habe sich daran nichts geändert,

-          im Falle eines entgeltlichen Grundstücksankaufes würde es zu einer Kreditaufnahme des Klinikums führen,

-          dieser Kaufpreis wäre ergebniswirksam für das Klinikum zu finanzieren, d.h. die Ausschüttung ginge zurück.

 

 

Nach umfangreicher Diskussion zur Angelegenheit stellt Herr Methling den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Aussprache.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

 

Angenommen !  [Ja:8,Nein:3,Enth.:0]

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Dezembersitzung 2009 eine Beschlussvorlage zur Umwandlung des Eigenbetriebes „Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) vorzulegen. Grundlage dafür ist der Bürgerschaftsbeschlusses vom 09.07.2008.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Empfohlen	x
Nicht empfohlen
Dafür	8
Dagegen	3
Enthaltungen	-