14.10.2009 - 8 Informationen des Ortsamtes

Frau Hameister informiert

- über eine Veranstaltung  zum Thema "Aarhus-Visionen der Stadtentwicklung und ihre Umsetzung(Erfahrungen aus Dänemark)"

- dass der Entwurf des  Raumordnungsprogramms zur Einsichtnahme im OA 6 ausliegt.

-über die Stadtverordnung zur Erhebung von Parkgebühren in der Hansestadt Rostock (Parkgebührenverordnung)

Frau Niemeyer kritisiert die fehlende Beteiligung der OBR in der Beratungsfolge der Beschlussvorlage für die Bürgerschaftssitzung am 4.11.2009

Die Vorsitzende wird beauftragt, ein Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft zu richten, in dem die fehlende Beteiligung des OBR kritisiert wird und um Einhaltung der Rechte nach Satzung OBR gebeten wird, sowie ggf. die Vertagung des Top zu beantragen, um die Beteiligung zu ermöglichen.

Der OBR stimmt dem einstimmig zu.