13.10.2009 - 5.4 1. Nachtragssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Herr Westphal:

-          es wurde dem Ortsamt am 13.10.2009 eine CD mit der 1. Nachtragssatzung der Hansestadt Rostock für das Jahr 2009 mit Haushaltsplan und Anlagen, für den Ortsbeirat Dierkow/Neu übersandt

-          da die Beschlussvorlage dem Ortsbeirat Dierkow/Neu so spät übergeben wurde, ist keine ausreichende Information möglich gewesen

-          durch eigene Sichtung wurde festgestellt, dass ausschließlich Schulbereiche bzw. im Verkehrsbereich die L22 aufgelistet ist

Herr Menzel:

-          der Beschluss ist kurzfristig mit wenigen Fehlern in die Bürgerschaft gekommen

Herr Menzel schlägt vor, den Beschluss zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Friesecke:

-          der Beschluss kann nicht zur Kenntnis genommen werden, da die Anlagen fehlen

Vorschlag: zurück zur Verwaltung

Herr Pfau:

-          mit dem Zahlenmaterial kann ein Außenstehender nichts mit anfangen, dadurch entsteht Unsicherheit

Herr Koepcke:

-          es wurde doch Bürgerhaushalt versprochen

Herr Westphal:

-          unter Bürgerhaushalt wird noch etwas anderes verstanden

-          es wird nichts darüber gesagt, das der Investitionsmaßnahmeplan für die Schulen ausreichend ist

Herr Dr. Müller bittet um Abstimmung.

Beschluss 02/10/09: Da in dem Zeitraum dir Einsicht in die Beschlussvorlage sowohl in schriftlicher Form bzw. auf Datenträger für den Ortsbeirat Dierkow/Neu nicht möglich war, enthält sich der Ortsbeirat Dierkow/Neu -einstimmig.

Abstimmungsergebnis: