14.10.2009 - 4.2 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD) - Um...

Für ca. 100 Arbeitnehmer wäre eine 3-jährige Beschäftigung möglich. Es kann von Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft von ca. 300 EUR ausgegangen werden. Diese Mittel sind der Zuschuss der Kommune.

Das Programm Kommunal-Kombi läuft bis 31.12.2012. Es ist noch eine Antragstellung möglich. Bis 04.12.2009 müssen die Anträge beim Bundesverwaltungsamt in Köln vorliegen.

Diskutiert wird die Ergänzung eines Termins zur Vorlage des Berichtes in der Bürgerschaft - zum 31.03. des Folgejahres oder 2x im Jahr.

Es erfolgt die Abstimmung zum Antrag einschließlich Änderungsantrag.

Abstimmung zum Änderungsantrag 2009/AN/0616-02(ÄA):

dafür:               8

dagegen:         0

Enthaltungen:  1

Beschluss:

Zur Umsetzung des Bundesprogramms zur Förderung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit durch Kommunen geschaffen wurden (Bundesprogramm Kommunal-Kombi)  vom 09.04.2009, beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

1. die Bereitstellung von finanziellen Mittel aus der Haushaltsstelle 4820 6910 in die Haushaltsstelle 4820 7176 Zuschüsse für Maßnahmen der Arbeitsförderung - Bundesprogramm Kommunal-Kombi in Höhe von                                                       

60.000,00 EUR                            2009

                                      360.000,00 EUR                            2010

                                      360.000,00 EUR                            2011

                                      300.000,00 EUR                            2012

2. die Ausreichung der finanziellen Mittel erfolgt nach der Richtlinie zur Kofinanzierung von Beschäftigungsträgern, gemeinnützigen Vereinen und Verbänden (siehe Anlage).

3. Der Oberbürgermeister hat jeweils auf den 31.12. d.J. Bericht zu erstatten über folgende Punkte, aufgeschlüsselt nach Projekten:

   1. Projektbezeichnung

   2. Träger

   3. Laufzeit

   4. Anzahl Arbeitnehmer

   5. Kosten (Rostock/Dritte)

   6. Ist-Einsparung im Haushalt der Stadt

Abstimmungsergebnis: