24.09.2009 - 5.2 Städtebauförderungsprogramme "Stadtumbau Ost - ...

Der Ausschussvorsitzende übergibt an die Herren Kröger und Blank, die sich in ihren Ausführungen auf beide Beschlussvorlagen (Prioritätenliste 2010 und Maßnahmeplan 2010) beziehen:

 

-           alljährlich bis 15. Oktober sind für das folgende Jahr Anträge auf   Bewilligung von Städtebaufördermittel für unterschiedliche Förderprogramme  an das Land zu richten. Die Antragsvorbereitung geht einher mit einem breiten Beteiligungsprozess von Bürgern, Gremien und Ämtern mit dem Ziel der Analyse des erreichten Entwicklungsstandes in den Fördergebieten.

Grundlage bilden dabei die Rahmenpläne, die Handlungskonzepte und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK).

 

-           unzureichende infrastrukturelle, wohnungswirtschaftliche und städtebauliche Entwicklungssituationen hatte die Hansestadt Rostock veranlasst, ab 1993 für bestimmte Neubaugebiete von verschiedensten Städtebauförderprogrammen Gebrauch zu machen. So wurden 1993 in das Wohnumfeldprogramm die Stadtteile Dierkow und Toitenwinkel und folgend Groß Klein, Evershagen und Schmarl aufgenommen. Ab 2002 erfolgte die Fortführung durch das Stadtumbauprogramm.

 

-           Ende der 90iger Jahre entwickelten sich in einigen Stadtteilen komplexe sozialökonomische und wohnungswirtschaftliche Problemlagen. Starke Bevölkerungsverluste, Arbeitslosigkeit, hoher Anteil an Transferleistungsempfängern und Wohnungsleerstände kennzeichneten die Situation. Um diesen Entwicklungen entgegenzusteuern, wurden Groß Klein und Schmarl 1999 bzw. 2001 und ab 2006 Dierkow und Toitenwinkel in das Förderprogramm „Die soziale Stadt" aufgenommen.

 

-           für investive und nichtinvestive Maßnahmen wurden bislang 59 Mio. EUR  Fördermittel, davon 38,8 Mio. für WUF/SUB und 20,2 Mio. für SOS bereitgestellt. Das Fazit aus diesen Mitteleinsatz lautet: „ Mit Hilfe der Städtebauförderung ist es gelungen Stadtbereiche mit zu bestimmten Zeiten unterschiedlichen Problemlagen so zu entwickeln, dass ihre Wohn- und Aufenthaltsqualität attraktiver wurde. Die Menschen fühlen sich wohl in den Gebieten wie Wohnbefindlichkeitsstudien und Bürgerbefragungen zeigen. Auch die bislang durchgeführten 4 Ortsbeiratssitzungen haben gezeigt, dass die bisherige Programmdurchführung außerordentlich positiv bewertet wird. Dafür 2 Beispiele:

 

            a) Groß Klein, Evershagen, Schmarl und Dierkow haben wieder Bevölkerungszuwachs zu

    verzeichnen, Toitenwinkel noch rückläufig

 

b) Wohnungsleerstand auch durch Abriss von 1800 Wohnungen stark rückläufig

 

 

Stadtteil	höchster Leerstand	Leerstand gegenwärtig
Groß Klein	24,3 %	8,3 %
Evershagen	12,5 %	7,4 %
Schmarl	16,3 %	12,6 %
Dierkow	13,1 %	9,6 %
Toitenwinkel	16,1 %	12,1 %

 

 

 

- Entwicklungen in einzelnen Stadtteilen haben zu Strategieveränderungen wie folgt geführt:

 

Evershagen letztmalig 2010 Antrag, danach Programmausstieg

Groß Klein    „                 „          „                     „

Schmarl                         bis 2013 im Programm Soziale Stadt und Stadtumbau

Dierkow u. Toitenwinkel  bis 2013 im Programm Soziale Stadt

 

Insgesamt problematisch bleibt die Arbeitslosigkeit in diesen, aber auch anderen Gebieten. Hier kann die Städtebauförderung keine Abhilfe schaffen.

 

-   Schwerpunkt der Förderung bleibt das Programm soziale Stadt und hierbei das Quartiersmanagement und die Bürgerbeteiligung über die Projektfonds und den Verfügungsfond. Deshalb stehen diese Maßnahmen in der Prioritätenliste ganz oben.

 

-           bei den investiven Maßnahmen hat sich der Schwerpunkt auf städtebauliche Aufwertungen verlagert. Wohnungsabrisse in Größenordnung wird es vorerst nicht geben, aber die  durch Abriss freiwerdenden Flächen bedürfen einer Aufwertung. Deshalb in der Maßnahmeliste und der Prioritätenliste je ein Pilotprojekt der Gestaltung solcher Flächen in Groß Klein und Dierkow.

 

            Ferner geht es um die Beseitigung einschneidender städtebaulicher Missstände, wie beispielsweise der alten „Konsumkaufhalle"  im Kurt-Schumacher-Ring. Schließlich muss sich stärker den Wohnblöcken gewidmet werden, die von verschiedensten  „Investoren" von Genossenschaften aufgekauft wurden und teilweise völlig vermietungsfrei sind. Es handelt sich zwar nur um ca. 1.600 Wohnungen, aber manche dieser Blöcke verunstalten ganze Quartiere, wie anhand von ausgereichten Bildmaterial zu erkennen war.

 

-           Abschließend informiert Herr Kröger darüber, dass alle Ortsbeiräte (Schmarl erst am 6.10.2009) einhellig die Empfehlung auf Zustimmung zur Vorlage gegeben haben.

 

In der anschließenden Diskussion weist Frau Jahnel darauf hin, dass sich bei dem Programm "Soziale Stadt" die Lichtenhägener besonders benachteiligt fühlen.

Dazu führt Herr Kröger aus, dass in durchgeführten Rankings der 21 Stadtteile Lichtenhagen nicht so deutlich abfällt, wie es für die Aufnahme in das laufende Antragsverfahren (2010) erforderlich gewesen wäre. Der Weg könnte aber für die Aufnahme in die Städtebauförderung 2011 im nächstjährigen Antragsverfahren geöffnet werden.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Prioritätenlisten 2010 (Anlage 1) werden beschlossen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	9
Dagegen	0
Enthaltungen	0