22.09.2009 - 6.2 Anette Niemeyer für den Ortsbeirat KTV, Werner ...

Herr Nadolny zeigt seine Befangenheit an. Die Vorsitzende beantragt für Frau Niemeyer Rederecht. Dieses wird einstimmig befürwortet. Frau Niemeyer erläutert ihren Antrag. Die Verwaltung informiert, dass ein Beschluss bereits in der letzten Wahlperiode (30.06.2009) hierzu gefasst wurde und mit diesem Antrag die Notwendigkeit nochmals unterstrichen wird. Nach längerer Diskussion lässt die Vorsitzende abstimmen. Der Antrag wird einstimmig befürwortet 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich die zugesagte dritte Vollzeit-Stelle für die „Offene Kinder- und Jugendarbeit mit angeschlossener Schulsozialarbeit für die Stadtteile Stadtmitte, Kröpeliner Tor-Vorstadt und Brinckmansdorf" dem Träger Soziale Bildung e. V. zu finanzieren und die entsprechenden Mittel ebenfalls für das Haushaltsjahr 2010 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis: