22.09.2009 - 5.2 Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verw...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 22.09.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die
Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt
in der Haushaltsstelle 01.4000.6550 0007 - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche
Kosten/gerichtlicher Vergleich - i. H. v. 350.000 EUR für Nutzungsentgelt für
das Objekt
St.-Georg-Straße
109 im Zeitraum 03.10.1990 - 31.12.1996 wird erteilt.
Die
Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 01.9110.8081
- Zinsausgaben für Kassenkredite.
(Anlage
liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst
bei)