22.09.2009 - 5.2 Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verw...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt in der Haushaltsstelle 01.4000.6550 0007 - Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten/gerichtlicher Vergleich - i. H. v. 350.000 EUR für Nutzungsentgelt für das Objekt

St.-Georg-Straße 109 im Zeitraum 03.10.1990 - 31.12.1996 wird erteilt.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 01.9110.8081
- Zinsausgaben für Kassenkredite.

 

                                                                        (Anlage liegt der Niederschrift beim                                                                                       Sitzungsdienst bei)

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

    x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

   11

Dagegen

     -

Enthaltungen

     -