01.09.2009 - 5 Bericht des Ortsbeirates

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Wortprotokoll

Seniorenbeirat
Beschluss:
Die Mitglieder des Ortsbeirates schlagen Herrn Heinz Käkenmeister als Kandidat für den Seniorenbeirat der Hansestadt Rostock vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Frau Pentzien:

- informiert über eine Kontrolle der Sondernutzungen  am 26.08.2009 in der Mühlenstraße, am Kirchenplatz und am Strom, mit Vertretern des Stadtamtes, der Tourismuszentrale, des Gewerbevereins und mit Frau Eichler.

Bemängelt wurden  zu viele Aufsteller und Ständer, die Überziehung der genehmigten Sondernutzungsflächen, die Nichteinhaltung der Gehwegbreite von 1,80m
Die Mülltonnen stehen länger als 24 Stunden zur Entlehrung an den Gehwegen, entgegen der der Vorschrift in der Gestaltungssatzung.

Die Pflege von Baumscheiben durch die  Eigentümern und Gewerbetreibenden wird in den meisten Fällen nicht getätigt.

 

- Am Kirchenplatz 7 hat sich eine neue Coffeebar etabliert.

 

- Frau Pentzien zitiert auszugsweise aus der Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock und erläutert den Anwesenden die Straßenreinigungsklassen.

Der Ortsbeirat und der Gewerbeverein bitten die Vertreter der Presse wichtige Details in der Tagespresse nochmals zu veröffentlichen. Das Umweltamt wird gebeten, mehr Kontrollen zur Straßenreinigungssatzung durchzuführen und bei Nichteinhaltung die Hauseigentümer oder Gewerbetreibenden zu verwarnen.

 

- Auf dem Baugrundstück Schillerstraße 14 findet eine Vermüllung statt und wildes Parken.  

Der Hauseigentümer möchte dies unterbinden und die Sauberkeit auf dem Grundstück gewährleisten.

Das Ortsamt informiert sich beim Bauherren, wann es auf der Baustelle endlich weitergeht.

 

- berichtet über Expertise und Report zur Regionalkonferenz 2008 – „Regiopole Rostock- Die Idee nimmt Fahrt auf“.

 

- informiert über einen Brief an Senator Scholze über die zukünftige Struktur  der 5 Ortsamtsbereiche .

- Am 24.09.09 um 16.00 Uhr findet ein Treff in der Vogtei zum Thema "Warnemünde soll schöner werden" - Grüne Runde - statt.

 

- Herr Meier von STAUN hat keine neuen Erkenntnisse zum Thema Hochwasserschutz in Warnemünde und bittet vorerst von einer Einladung abzusehen.

 

- Frau Pentzien nimmt eine Einladung zur Ausstellungseröffnung "Wissenschaft und Kunst“ IOW, Rostock dankend an.

 

- informiert die Anwesenden über die Informationsvorlage zu den Eckdaten für den Haushaltsplanentwurf 2010 und Finanzplan 2009 – 2013.
Der Ortsbeirat nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis.