13.08.2009 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Jansen erklärt, dass es sich bewährt hat, die Sommerpause im Juli zu machen. Dem zukünftigen OBR sollte diese Verfahrensweise empfohlen werden.

 

Herr Wiesner berichtet über mehrere Anrufer im Ortsamt, die die Verordnung zum Verbot des Möwenfütterns kritisierten. Kritikpunkt dabei ist, dass diese Verordnung nur in Warnemünde gilt und nicht für das gesamt Stadtgebiet.

Im Ergebnis der intensiven Diskussion wird festgelegt, dass zur Sitzung am 10.09.2009 ein Schreiben an die Wohnungsunternehmen vorbereitet wird, in dem um Unterstützung bei dieser Problematik gebeten wird.

 

Herr Wiesner informiert darüber, dass der Spielplatz in J.-Jungius-Straße nun doch abgebaut wird. Die Abstimmungen zwischen der Stadt und den anliegenden Wohnungsunternehmen konnten nicht positiv abgeschlossen werden. Hierüber wird Herr Wiesner auch den Vertreter der Mieter informieren.

 

Für den Anbau am Haus Ziolkowskistraße 11 wurde eine Erlaubnis zur Nutzungsänderung für die Räume erteilt. Hier sollen 4 Schießstände errichtet werden.

 

In der Zeit vom 03.08.-30.10.2009 liegt der Entwurf des Regionalen Raumentwicklungs-programms Mittleres Mecklenburg / Rostock öffentlich im Ortsamt aus. Die Öffentlichkeit kann sich zu diesem Entwurf Stellung nehmen.

 

Seit dem 10.08.2008 liegt die Informationsvorlage zu den Eckwerten für den Haushaltsplanentwurf 2010 und Finanzplan 2009-2013 vor. Die OBR können zum jetzigen Zeitpunkt Änderungsvorschläge unterbreiten ohne eine Deckungsquelle aufzuzeigen.

Die Stellungnahmen sollten bis Ende September vorliegen.

Der OBR legt fest, wiederum die Aufnahme der Sanierung der Ziolkowskistraße in die Liste der Investitionsmaßnahmen zu beantragen. Ein entsprechendes Schreiben mit der Kopie des Antrages geht an Herrn Senator Scholze.

Weiterhin sollte sich der Ausschuss Bau und Verkehr mit der Vorlage beschäftigen.