13.08.2009 - 5 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Anwohner der Schwaaner Landstraße erklären ihre Enttäuschung darüber, dass die Schwaaner Landstraße nun doch nicht sofort abgebunden werden kann. Auf Antrag der Nachbargemeinde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Schwerin die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Bis zur Entscheidung des Gerichtes in der Hauptsache können mehrere Jahre vergehen. Daher schlagen die Anwohner vor, dass sich der OBR dafür einsetzt, dass die HRO ein Mediationsverfahren zwischen den Beteiligten anregt.

 

Herr Jansen erläutert, dass die HRO als nicht Verfahrensbeteiligte so ein Verfahren nur vorschlagen kann.

 

Abschließend wird festgelegt, dass der OBR ein Schreiben an das Tief- und Hafenbauamt mit der Bitte richtet, ein Mediationsverfahren zwischen den Beteiligten zu beantragen.

 

Herr Jansen ergänzt hierzu, dass im Gespräch mit Herrn Tiburtius auch erklärt wurde, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schwaaner Landstraße von der Genehmigung des Haushaltsplanes 2009 abhängt.

 

Herr Lehner informiert über die gute Reinigung des Tunnels in der Schwaaner Landstraße.

 

Durch Anwohner wird der Wildwuchs an den Lärmschutzwänden zwischen den Wohnhäusern und den Straßenbahnschienen kritisiert. Das OA wird den Sachverhalt prüfen.

 

Herr Mertag berichtet über den Stand zur Vorbereitung des Stadtteilfestes am 12.09.2009:

·       Dank an den OBR und das OA für die Unterstützung beim Sponsorenschreiben.

·       Bisher sind ca. 2200€ Sponsorengelder eingegangen. Damit ist im Wesentlichen die Finanzierung gesichert.

·       Die Inhalte des Programms werden hauptsächlich von Kursteilnehmer des Hauses gestaltet.

·       Es gibt zahlreiche Unterstützer des Festes.

 

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Mertag darüber, dass die Stadt derzeit wieder kein Geld an die SBZ auszahlt. Er bittet den OBR, an geeigneter Stelle sein Befremden darüber zu äußern. Trotzdem engagieren sich die Mitarbeiter des SBZ in der täglichen Arbeit, so dass das Ferienprogramm erfolgreich durchgeführt werden kann.