07.07.2009 - 6 Bericht des Ortsbeirates

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Wortprotokoll

Frau Pentzien,

- berichtet über den Besuch des Ortsamtes und des Ortsbeirates Bremen-Vegesack.

 

Herr Prechtel,

- informiert über das Wahlergebnis der Bundestagswahl am 07.06.2009 und zeigt die Stimmanteile und Besetzungen der Fraktionen auf.

 

In dem neuen Ortsbeirat Warnemünde werden 9 Mietglieder vertreten sein:

 

Die Linke         - 2 Mandate

SPD                - 2 Mandate

CDU                - 2 Mandate

FDP                 - 1 Mandat

Die Grünen      - 1 Mandat

Pro OB            - 1 Mandat

 

Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist am 15.07.2009 angesetzt, danach wird der neue OBR gewählt.

 

Der Ortsbeirat erhielt Antwort vom Oberbürgermeister auf folgende Brief-Themen:

            - Bereitstellung von Geldern für die Mühlenstraße,
            - Rechte und Pflichten der Ortsbeiräte

bisher erfolgte keine Antwort auf die Frage zum Dünenkonzept.

Auch zur Frage eines Parkplatzes für die Polizei liegt noch keine Antwort vor. Allerdings ist Herr Prechtel in offiziell darüber informiert worden, dass die gewünschte Problemlösung unmittelbar bevor stehe.