21.04.2009 - 5.1.1 Übernahme der "Opt-Out-Regel" in die Arbeitszei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 21.04.2009
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Brandschutz- und Rettungsamt
- Beschluss:
- zur Kenntnis gegeben
Beschluss:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. sich
unverzüglich gegenüber der Landesregierung für die Übernahme der
Abweichungsartikel 18, 19 und 17 und 22 (Opt-Out-Regelung) der Richtlinie
2003/88/EG in die Arbeitszeitverordnung M-V einzusetzen.
2. das
genaue Einsparpotenzial bei der Anwendung der Abweichungsartikel aufzuzeigen
und zu nutzen.
3. dazu
mit dem Personalrat des Brandschutz- und Rettungsamtes entsprechende Gespräche
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
|
Angenommen |
X |
|
Abgelehnt |
|
|
|
|
|
Dafür |
5 |
|
Dagegen |
4 |
|
Enthaltungen |
4 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
40 kB
|