15.04.2009 - 5.1 Bebauungsplan Nr. 12.SO.14...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Müller vom Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung informiert, dass sich nach den durchgeführten Untersuchungen für Wohnmobilstellplätze der Parkplatz Mühlendamm als innenstadtnaher Stellplatz herauskristallisiert hat. Es sollen dort 70 Stellplätze mit Sanitäranlage für Tagesgäste mit Wohnmobilen errichtet werden. Da Teile des Geltungsbereiches im Uferschutzstreifen der Warnow liegen, wurde von der unteren Naturschutzbehörde eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt. Zum Entwurf der Satzung gab es von den Trägern öffentlicher Belange keine besonderen Anregungen. Der derzeitige Parkplatz soll teilweise auch weiterhin Stellflächen anbieten. Die Fläche wird nach Abschluss des B-Plan-Verfahrens ausgeschrieben und an einen Betreiber zur Bewirtschaftung übergeben.

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 12.SO.148 Sondergebiet „Wohnmobilplatz Mühlendamm" hat die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit dem in der Anlage 1 dargestellten Ergebnis geprüft. Die als Anlage 1 beigefügten Abwägungsergebnisse sind Bestandteil des Beschlusses.

 

2.      Aufgrund des § 10 des BauGB (2004) beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock den Bebauungsplan Nr. 12.SO.148 Sondergebiet „Wohnmobilplatz Mühlendamm" für das Gebiet nordöstlich des Mühlendamms zwischen Schleusenbrücke und Mühlendammbrücke, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. (Anlage 2)

 

3.      Die Begründung mit den wesentlichen Inhalten des Grünordnungsplans wird gebilligt.

4.      (Anlage 3)

 

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

8

Dagegen

 

Enthaltungen

 

 

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Anlagen zur Vorlage