16.04.2009 - 7.1.1 Übernahme der "Opt-Out-Regel" in die Arbeitszei...

Herr Engelmann begründet kurz für seine Fraktion den Antrag.

Herrn Sieratzki wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig Rederecht erteilt.

 

Aus dem Fachamt begründet Herr Gesk die Stellungnahme der Verwaltung.

 

Nach intensiver, teils heftiger Diskussion, stellen einige Ausschussmitglieder fest, dass sie sich zu den vorgetragenen unterschiedlichen Standpunkten nicht festlegen können.

 

Der Ausschussvorsitzende fordert zur Abgabe des Ausschussvotums auf.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. sich unverzüglich gegenüber der Landsregierung für die Übernahme der Abweichungsartikel 18, 19 und 17 und 22 (Opt-Out-Regelung) der Richtlinie 2003/88/EG in die Arbeitszeitverordnung M-V einzusetzen.

2. Das genaue Einsparpotenzial bei der Anwendung der Abweichungsartikel aufzuzeigen und zu nutzen.

3. Dazu mit dem Personalrat des Brandschutz- und Rettungsamtes entsprechende Gespräche aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	3
Dagegen	2
Enthaltungen	3