21.04.2009 - 10 Verschiedenes/ Ortsämter

Herr Michaelis informiert über die gemeinsame Beratung der Vorsitzenden der Ortsbeiräte und Herrn Senator Scholze zur Beschlussvorlage 0217/09.

Die Beratung fand am 30.03.2009 statt. Herr Michaelis verliest das von den Vorsitzenden - an den Oberbürgermeister gerichtete - Schreiben.

Es wurde bemängelt, dass die Ortsbeiräte erst einbezogen wurden als die Beschlussvorlage vorlag. Es wurden keine Einspareffekte dargelegt. Auch bei den Standorten der Ortsämter besteht noch Diskussionbedarf.

Der Ortsbeirat Groß Klein unterstützt das Schreiben vom 30.03.2009 und fordert im Zusammenhang der Änderung der Ortsamtsbereiche, dass folgende Punkte eingehalten werden:

eine neue Beschlussvorlage, die neben der Änderung der Ortsamtsbereiche die Standorte der zukünftigen Ortsämter enthält, vorzulegen,

die Einspareffekte nachzuweisen sind und

den neuen Verwaltungsentwurf vor Einreichung den Ortsbeiräten vorzustellen und mit ihnen abzustimmen.