30.11.2023 - 4.1.1 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Beschlussvorschlag:
 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Nach dem Satz: „Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz,
Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, als neu zu bildende Organisationseinheit 09 „Stabsstelle Wirtschaft“ verlagert.

 

Wird folgender Satz ergänzt: „Hierzu wird nach erfolgter Umstrukturierung mittelfristig die Bestellung eines eigenen Senatsbereichs ‚Wirtschaft‘ geprüft, welcher in engem Austausch mit der Oberbürgermeisterin zusammenarbeitet. Die Prüfergebnisse sind der Bürgerschaft in der Dezember-Sitzung 2024 vorzulegen.“

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	2
Dagegen:	8		Empfohlen
Enthaltungen:	-		Nicht empfhlen	X