30.11.2023 - 4.1 Strukturveränderungen in der Stadtverwaltung Ro...

 

Die Oberbürgermeisterin informiert, dass der Sachverhalt auf Seite 3 im vorletzten Absatz um einen Satz ergänzt wurde. Die Änderung kann in der ALLRIS-Vorlage nachvollzogen werden.
 

Anschließend stellt die Oberbürgermeisterin die wesentlichen Inhalte der Beschluss-vorlage vor und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Günther begründet nun ihre Änderungsanträge Nr. 2023/BV/4776-01 (ÄA) (s. TOP 4.1.1) und Nr. 2023/BV/4776-02 (ÄA) (s. TOP 4.1.2).

 

Die Oberbürgermeisterin informiert in Bezug auf das Anliegen des Änderungs-
antrages -01 (ÄA), dass streng genommen der Wirtschaftsbereich der Stadtverwaltung
lediglich vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Rostock Business umfasst.
Die Schaffung eines neuen Senatsbereiches Wirtschaft ist somit unmöglich aus
personellen und finanziellen Gründen. Alles Weitere bedürfte einer weiteren Umstrukturierung der Verwaltung, die nicht ihren Prämissen entspricht.

 

Bezugnehmend auf den Änderungsantrag -02 (ÄA) teilt Herr Senator Bockhahn mit, dass er den Prozess nach vorne führen möchte und ist der Meinung, dass wir mit einem gemeinsamen Amt deutlich größere Gestaltungsmöglichkeiten in Zukunft haben. Er wirbt ebenfalls dafür, den Beschlussvorschlag der Verwaltung genau so zu belassen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Wirkung zum 01.02.2024 folgende
Strukturveränderungen bzw. Umbenennungen vorzunehmen:

Der Senatsbereich 1 wird in Senatsbereich Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur,

der Senatsbereich 3 wird in Senatsbereich Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport

und

der Senatsbereich 4 in Senatsbereich Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität

umbenannt.

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft (OE 61) wird in Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) umbenannt.

Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird aus dem Senatsbereich 1 der Oberbürgermeisterin, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, in den Senatsbereich 4, Stadtplanung, Bau, Klimaschutz und Mobilität, verlagert.

Das Amt für Mobilität (OE 68) wird aufgelöst und in die Ämter Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) bzw. Tiefbauamt (OE 66) integriert.

Das Sachgebiet Wirtschaftsentwicklung (61.22) aus dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Mobilität (OE 61) wird in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, als neu zu bildende Organisationseinheit 09 „Stabsstelle Wirtschaft“ verlagert.

Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in einem ersten Schritt in den Senatsbereich 3, Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verlagert. In einem zweiten Schritt ist die Zusammenlegung mit dem Schulverwaltungsamt anzustreben.  

Das Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in „Sportamt“ (OE 41) umbenannt.

Der „Fachbereich Netzwerk, Ehrenamt und Sport (41.01)“ aus dem Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt (OE 41) wird in das Büro der Oberbürgermeisterin (03) als „Fachbereich Ehrenamt - 03.40“ integriert.

Die Organisationseinheit 15, „Zentrale Steuerung“, wird aus dem Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft, Ehrenamt und Kultur, in den Senatsbereich 2, Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, verlagert.

Die Organisationseinheit „Stadtarchiv – 47“ wird aus dem Senatsbereich 3, Jugend,
Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, in den Senatsbereich 1, Grundsatz, Wirtschaft,
Ehrenamt und Kultur, verlagert.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	-		Empfohlen	X
Enthaltungen:	2		Nicht empfohlen