30.11.2022 - 5 Rahmenplan Markgrafenheide - aktueller Sachstand

Hr. Klützke, Vorsitzender:

• aufgrund des Projektes Bonava wurde dieser Punkt auf die TO genommen
• im Rahmenplan hat der OBR den Wunsch, dass die Anzahl der Ferienwohnungen nicht erweitert werden soll
• warum wieder der Bau von Ferienwohnungen?
• Frau Gründel hat mitgeteilt, dass sich die Fragen ausschließlich auf die rechtliche Qualität & Wirkung eines Rahmenplanes beziehen. Die Zuständigkeit liegt beim Amt 61

Fr. Haas, kommissarische Sachgebietsleitung des Amtes 61:

• stellt das Wesen eines Rahmenplanes vor
• Rahmenplan ist eine informelle Planung
• ist ein Plan mit dem nach Beschlussfassung intensiv gearbeitet wird durch Amt 61
• er entfaltet keine Rechtswirksamkeit
• in einem Bauantragsverfahren spielt der Rahmenplan keine Rolle
• die Ziele haben trotzdem ein Gewicht aber nicht in Rahmen eines Bauantrags
• durch Satzungsbeschluss würde sich eine Bindung an Vorgaben entfalten
• Bauherren werden durch das Amt 61 im Rahmen eines Bauantrages entsprechend den Vorgaben/Zielen des Rahmenplanes beraten
• über ein Veto müsste man versuchen zu agieren
• der Rahmenplan als vorbereitenden Planungsschritte eines Bebauungsplanes ist trotzdem sehr wichtig.

Hr. Klützke:

• man kann den Bau von Ferienwohnungen also nur verhindern, wenn ein B-Plan existieren würde?

Fr. Haas:

• die Stadt müsste durch einen Aufstellungsbeschluss sich bekennen, für das Gebiet einen B-Plan zu erstellen
• der vorliegende Bauantrag von Bonava befindet sich damit in der Prüfung im Amt 61, der Umfang der Beantragung wird kritisch gesehen

Hr. Oehler:

• es ist klargeworden, dass die Wohnfunktion gestärkt werden soll
• Balance zwischen Wohnen und Ferienwohnungen soll gefunden werden, daher ist der Rahmenplan sehr wichtig
• ein Bauantrag ist häufig nicht im B-Plan Gebiet und somit ist eine Abwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse wichtig
• 33 Wohneinheiten erfordern ein erweitertes Planverfahren
• die WE haben auch Folgen, die Baumasse und Kubatur muss betrachtet werden
• die Stadt soll prüfen ob ein erhöhtes Planungserfordernis besteht
• entscheidend für die Beurteilung des Bauantrages nach § 34 oder § 35 BauGB
• ist die Linie des Innenbereichs nach § 34 oder § 35 tatsächlich gegeben? Bei der Beurteilung nach § 35 wäre der Bauantrag mit anderen Kriterien anzulegen. Der                     § 34 gibt das nicht her.
• das Ortsbild entsprechend des „Dorfcharakters“ ist bei dem in Rede stehenden Bauantrag nicht gegeben
• Die 33 WE würde nicht über den Rahmenplan befürwortet werden. Der Rahmenplan muss nicht extra fertig sein, um Maßnahmen anzuschieben.

 

Andreas Bankonier, OBR:

• wenn nichts dagegen spricht ist es zu befürworten?
• hat sich in der vergangenen Sitzung sehr erschrocken gezeigt
• ursprünglich sollte DRK mit betreuten Wohnen rein. Die Aussage war, dass eine zweite Etage nicht geht für die Rettungsschwimmer.
• wieso geht jetzt eine 3. Etage, wenn eine 2. Etage zuvor nicht ging?
• was ist praktisch zu tun, damit dort bezahlbarer Wohnraum entsteht?

Hr. Oehler:

• bezahlbares Wohnen gehört in die Mitte von MGH
• der Entscheidungsträger ist die Politik
• findet es sehr zügig, dass der Bauherr die Genehmigung vom Landesforst bekommen hat
• es ist ein hochsensibles & nicht umweltgerechtes Vorhaben 

Fr. Haas:

• das Bauamt hat die Federführung am Ende des Tages
• es gibt Stellschrauben, die durch das Amt 61 gesehen werden

Hr. Jürgen Dudek, OBR:

• welchen Stellenwert haben Leitlinien bei der Stadtentwicklung?
• es sind keine Ferienwohnungen vorgesehen in MGH

Fr. Haas:

• sie sind eine Selbstbindung der Stadt

Hr. Klützke:

• wird daraus eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft?

F. Haas:

• entsprechend der Bausumme muss dieser Antrag in den Bauausschuss 
• die Bausumme ist nicht bekannt

Hr. Oehler:

• neben den vorgebrachten Argumenten, gibt es mehrere Erfordernisse:
  • Straße muss erledigt werden
  • Stellplatz für Müll
• sieht ein erweitertes Planrechtsverfahren

Hr. Dudek:

• gab es eine Bauvoranfrage von Bonava zum Vorhaben?

Fr. Haas:

• wird recherchiert und nachgereicht

Hr. Klützke:

• Bauvoranfragen bekommen wir aus Datenschutzgründen nicht
• wie weit ist der Stand zum Ausstellungsbeschluss des Campingplatzes?

Hr. Oehler:

• mit dem Rahmenplan soll erreicht werden, dass dort ein B-Plan greifen wird, dies ist erforderlich
• Ausstellungsbeschluss ist notwendig

Fr. Lührmann:

• es gab schon Vorgespräche, geplant ist der Aufstellungsbeschluss für das 2. Quartal 2023

Hr. Oehler:

• 10 bis 14 Tage wird für das Schriftwerk mit den Plänen benötigt

Fr. Haas:

• ist mit der Wiro im Gespräch, wie das Gesamtkonzept aussieht für die Albin-Köbis-Str.
• Gespräch erfolgt im Dezember
• der Rahmenplan ist ein dynamischer Prozess, einzelne Ziele kann man noch detaillierter planen

Hr. Dudek:

• hat Erfahrung gemacht, dass aufgrund des Vorliegens eines Rahmenplanes Maßnahmen reduziert werden