30.11.2023 - 7.3 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...

Frau Dr. Bachmann merkt an, dass die WG WIRO Rostock aussteigt.

Sie fragt, ob es sinnvoll ist, mögliche Käufer in dem Beschlussvorschlag zu nennen. Sie befürchtet, dass die Fördermittel wegfallen, wenn der Verkauf nicht an eine Wohnungsgenossenschaft erfolgt. Frau Dr. Bachmann schlägt vor, die Verkaufsflächen mit aufzunehmen, aber keine Käufer zu nennen.

Dennoch bittet sie um Rechtsprüfung!

 

Herr Dr. Posselt schließt sich Frau Dr. Bachmann an. Eine Rechtsprüfung sollte bis zum 06.12.2023 erfolgen! Die Kernfrage ist: Dürfen die Flächen, welche nicht an eine Wohnungsgenossenschaft verkauft werden, weiterverkauft werden?!

Herr Dr. Posselt spricht sich gegen den Änderungsantrag aus.

 

Frau Schröder lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Punkt ergänzt:

 

 

„Als weitere Liegenschaft, die zur Finanzierung des Eigenanteils für den Theaterneubau veräußert werden soll, wird die Fläche Groter Pohl in die Verkaufsliste aufgenommen. Die Fläche soll dabei vorzugsweise den in Rostock tätigen Wohnungsgenossenschaften und der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH zum Kauf angeboten werden. Sollte dieser Verkauf jedoch nicht realisiert werden, steht es auch privaten Investoren zum Erwerb von Gewerbe- und Wohnraumflächen* zur Verfügung.“

 

*auf Bitte der Einreichenden redaktionell ergänzt am 29.11.2023 / 04 i.V. Ke

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	0
Dagegen:	7		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	X