30.11.2023 - 7 Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten zur ...

Frau Schröder führt in die Thematik ein und merkt an, dass die Bürgerschaft am 06.12.2023 tagt. Damit der Ortsbeirat eine Empfehlung zu dieser Beschlussvorlage abgeben kann, wurde die Ortsbeiratssitzung vom 07.12.2023 auf den heutigen Tag verlegt.

 

Frau Schröder weist auf die Ergänzung zum Änderungsantrag – 2023/BV/4698-10 – hin. Es handelt sich dabei um eine redaktionelle Ergänzung.

 

Frau Schröder lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft zieht die Entscheidung über den Verzicht auf die Vergabe von Erbbaurechten für die in Anlage 1 und 2 dargestellten Liegenschaften an sich.*

 

2. Die Bürgerschaft erteilt ihre grundsätzliche Zustimmung zum Verkauf der in der Anlage 1 und 2 dargestellten Liegenschaften zur Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Neubau des Volkstheaters. Auf die Vergabe von Erbbaurechten gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2018/AN/4078 wird für die in der Anlage aufgezählten Liegenschaften verzichtet.

 

*redaktionell ergänzt am 25.10.2023/ 03.1 Ke

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt