03.08.2022 - 6 Beschluss über den Wirtschaftsplan 2022 des „Ei...

Herr Majerus erfragt in welcher Beziehung der eingereichte Widerspruch aus dem Senatsbereich 2 zum Beschluss der Bürgerschaft über den KOE-Wirtschaftsplan 2022 steht.

 

Herr Grümmer fasst die Grundsätze des Widerspruchs zusammen und erläutert, dass die neu zu behandelnde Beschlussvorlage 2022/BV/3438 eine Kompromisslösung darstellt.

 

Frau Dr. Bachmann verdeutlicht den Protest ihrer Fraktion gegen das Vorgehen des Senatsbereiches 2 und erklärt ihre Zustimmung, um den Beschluss über den Wirtschaftsplan 2022 nicht weiter hinauszuzögern. Gleichzeitig betont sie, dass im Regelfall erneut über die bereits im Juli beschiedene Beschlussvorlage abgestimmt werden müsste. Sie weist darauf hin, dass die Kommunalverfassung das Vorgehen zum Umgang mit Widersprüchen eindeutig regelt. Frau Dr. Bachmann ruft für die Zukunft zu einem besseren Miteinander in der Verwaltung auf.

 

Herr Majerus fragt nach der Stichhaltigkeit der Gründe für den Widerspruch gegen den von der Bürgerschaft gefassten Beschluss. Frau Dr. Bachmann verweist in diesem Zusammenhang auf die rudimentäre Veranschlagungsreife von Vorhaben aus anderen Verwaltungsbereichen, die dennoch in den Stadthaushalt aufgenommen werden. Sie weist erneut darauf hin, dass bereits eine sehr kritische Verzögerung in Bezug auf das Inkrafttreten des Wirtschaftsplans erreicht ist, die sich nicht weiter verlängern darf.

 

Frau Niemeyer erfragt, inwieweit die im Juli eingebrachte Vorlage zum Wirtschaftsplan erneut zur Abstimmung gebracht werden muss und welche Maßnahmen letztlich durch den Kompromiss wegfallen, woraufhin Frau Hecht zusammenfasst, dass die hier neu zu beschließende Vorlage 2022/BV/3438 den Beschluss aus Juli mit der Nummer 2022/BV/3204 vollständig ersetzt. Im Ergebnis würden nun statt der zwölf im Änderungsantrag vorgesehenen Vorhaben, vier in den Wirtschaftsplan aufgenommen.

 

Frau Bachmann bittet darum, dem Präsidium der Bürgerschaft mitzuteilen, dass die Reihenfolge der Vorlagennummern getauscht werden sollte.

 

Herr Majerus gibt zu bedenken, dass seine Fragen in Bezug auf den Widerspruch und die Kompromisslösung nicht vollständig beantwortet werden konnten, er dennoch der Beschlussvorlage zustimmt, um ein möglichst schnelles Inkrafttreten des Wirtschaftsplans zu unterstützen.

 

Inzwischen sind elf Ausschussmitglieder anwesend, von denen zehn an der Abstimmung über die Vorlage teilnehmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Beschluss der Bürgerschaft vom 22.06.2022 mit der Beschlussvorlage Nr. 2022/BV/3204 wird aufgehoben.
 

2. Der geänderte Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirt­schaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock“ einschließlich des Stellenplanes wird beschlossen (Anlage).

 

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	10
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt