05.05.2022 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Zu den Rückfragen zum Teilhaushalt 68 aus der letzten Sitzung gibt Herr Loba dem Ausschuss folgende Punkte schriftlich zur Kenntnis:

 

„Mehmet-Turgut-Denkmal: Die Aufgabenstellung und Ausschreibungsunterlagen für die Planung der Umgestaltung der Verkehrsanlagen ist so gut wie fertiggestellt. Die Ausschreibung der Planungsleistungen erfolgt zeitnah. Im 2.Quartal 2022 beginnt ein Planungsbüro mit der Objektplanung.

 

Werftdreieck: Bauherr ist die WIRO. Koordinierende Stellen in der Stadtverwaltung sind Tiefbauamt und Bauamt für unterschiedliche Fachthemenbereiche.

 

allg. Radwege: Alle geplanten investiven Radprojekte sind im HH-Plan in Einzelmaßnahmen oder Sammelhaushaltsstellen (z.B. Radwegsanierung im Stadtgebiet) abgebildet. Darüber hinaus werden im Amt für Mobilität viele weitere Radmaßnahmen in der Fastlane Radverkehr betreut (z.B. Tempo-30 Strecken, Fahrradstraßenausweisung, Pilotprojekte), die z.T. in Eigenleistung oder mittels der Aufwandskonten des Amtes bestritten werden.

 

P&R-Konzept: Im HH-Plan sind 30T € (2022) und 20T € (2023) geplant. Der Haushalt ist noch nicht freigegeben. Aus diesem Grund sowie der fehlenden Personalkapazitäten wurde noch nicht konkret mit der Umsetzung des beschlossenen P&R-Konzeptes begonnen. Als erste Teilmaßnahme soll mit dem Aufbau der Mobilitäts-/ P+R-Zentrale begonnen werden. Im Stellenplan 2022 ist für das Amt 68 ein "SB Parkraummanagement" geplant. Diese wichtige SachbearbeiterInnenstelle kann erst nach HH-Freigabe ausgeschrieben werden. Eine Besetzung ist daher frühestens zu Jahresbeginn 2023 realistisch. Zusätzliche Haushaltsmittel in 2022/23 für eine beschleunigte Umsetzung des P&R-Konzeptes sind daher aktuell nicht zielführend.“

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

 

 

 

 

Abstimmung über den TH 66:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt

 

Abstimmung über den TH 68:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	2		Abgelehnt