07.04.2022 - 5.1 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Wißmann erläutert die allgemeine Haushaltsentwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in den Jahren 2022/23.

 

Herr Hannemann erkundigt sich nach den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf den städtischen Haushalt und erfragt, ob dafür Haushaltsmittel des Bundes oder der EU bereitgestellt werden. Frau Wißmann erläutert, dass dies im Entwurf noch nicht berücksichtigt wurde, aber in der Änderung. Die Kosten werden voraussichtlich vom Bund getragen.

 

Herr Müller stellt den Teilhaushalt des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft (61) vor. Die Fachgutachten, die im Rahmen eines Bebauungsplanes erstellt werden, werden durch die finanziellen Mittel im Haushalt des Amtes gedeckt. Es erfolgt eine Bearbeitung der Bebauungspläne gemäß der Prioritätenliste. Im Jahr 2022 stehen im Haushalt 650 T€ zur Verfügung, davon sind bereit 200 T€ vertraglich gebunden. Etwa 390 € werden für laufende B-Plan-Verfahren aufgewendet. Die verbleibenden 60 T€ stehen für weitere Planungen zur Verfügung, z.B. für die Erarbeitung des Gesamtbildes für den Stadtbereich Innenstadt. Im Jahr 2023 sind 500 T€ im Haushalt eingestellt. Herr Müller weist darauf hin, dass der Haushalt auch immer den Vertrag mit Rostock Business beinhaltet. Weiterhin informiert er, dass drei weitere Stellen genehmigt wurden (Verwaltungsangestellter, Breitband-Koordinator, Planungstechniker).

 

Herr Edelmann hat bezüglich des Haushaltes des Brandschutz- und Rettungsamtes (37) vorab per E-Mail informiert, dass die Werte im Haushaltsentwurf eng und konstruktiv mit dem Kämmereiamt abgesprochen wurden und sich derzeit keine Probleme abzeichnen.

 

Herr Dr. Zander informiert zum Teilhaushalt des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungamtes (74). Es gibt keine grundsätzlichen Änderungen. Die Kosten für Fundtiere und zu verwahrende Tiere sowie für die Kastration freilebender Katzen sind gestiegen. Aufwendungen für die Tierseuchenbekämpfung (z. B. Afrikanische Schweinepest) sind nicht im Haushalt enthalten.

 

Herr Zachau berichtet zum Haushalt des Hafen- und Seemannsamtes (83). Die bisherigen Eckwerte wurden nicht überschritten. Auf Bitte des Kämmereiamtes wurden Einsparpotenziale in Höhe von 14 % identifiziert. Grundsätzlich hat das Amt zwei Aufgabenbereiche. Durch die Umsetzung des Hafen- und Wasserrechtes (Verwaltungstätigkeit) entstehen Kosten in Höhe von etwa 2,5 Mio. €. Zu den Investitionen gehören der Hafenbau und die Bewirtschaftung. In den Jahren 2022/23 sind die Vorhaben Werftbecken in Warnemünde, Steganlage in Warnemünde (Seenotretter), die Ufersicherung in Gehlsdorf und der Anleger in Schmarl vorgesehen.

Frau Pittasch erkundigt sich, ob die Ausgaben in Höhe von 1,6 Mio. € für den Anleger in Schmarl sowie – vor dem Hintergrund der Entwicklung der Werft – die Ausgaben für das Werftbecken gerechtfertigt sind. Herr Zachau erläutert, dass das Hafengeschäft zumeist defizitär ist. Die eigentlichen Einnahmen werden an Land im Hafenbereich erzielt. Die Planungen für das Werftbecken sind kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant. Ein Großteil der Ausgaben wird für die Altlastensanierung an Land aufgewendet, da die Fläche nur ohne Altlasten für die Ansiedlung von Gewerbe attraktiv ist. Das Werftgelände befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Rostock.

 

Frau Wilke stellt den Teilhaushalt des Bauamtes (60) vor. Dabei handelt es sich vor allem um Mobiliar, Hard- und Software. Einnahmen werden aus Bauordnungsangelegenheiten erzielt. Sie informiert zudem, dass seit der Mietspiegelreform 2021 die Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegel für Städte ab 50.00 Einwohner mit bestimmten Anforderungen besteht. Frau Pittasch erkundigt sich nach den Kosten für die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens. Frau Wilke schätzt die Kosten auf etwa 500 T€. Diese sind jedoch im Teilhaushalt 06 verortet.

 

Herr Tiburtius stellt die Teilhaushalte des Tiefbauamtes (66) und des Amtes für Mobilität (68) mit einer Präsentation vor. Durch die Ukraine-Krise werden weitere Kostensteigerungen erwartet. Das Amt befindet sich dazu in Abstimmungen mit dem Kämmereiamt. Herr Tiburtius informiert weiterhin, dass zwei weitere Stellen im Amt geschaffen werden (Verkehrssteuerung/Lichtsignalanlagen, Ausschreibungen).

Frau Pittasch erkundigt sich nach den Vorhaben am Werftdreieck (14,3 Mio. €) und am Mehmet-Turgut-Denkmal sowie nach den Radwegen und den kurzfristigen Maßnahmen des P+R-Konzeptes. Herr Tiburtius antwortet, dass das Bauamt einen Städtebaulichen Vertrag mit der WIRO geschlossen hat. Die Tiefbaumaßnahmen sind nicht zwingend dem Bauvorhaben am Werftdreieck zuzuordnen. Zum Beispiel wird der WWAV auch die Regenentwässerung in diesem Bereich neu ausbauen. Ursprünglich wurde von einem Betrag von 2 Mio. € ausgegangen. Der Bereich um das Mehmet-Turgut-Denkmal wird gemeinsam mit anderen Ämtern durch verschiedene Einzelmaßnahmen aufgewertet. Zu den Themen Radwege und P+R-Konzept muss das Amt für Mobilität Auskunft erteilen.

Frau Krönert fragt, wie generell mit den zu erwartenden Kostensteigerungen umgegangen wird – Wegfall oder Verschieben der Maßnahme. Herr Tiburtius führt aus, dass dies von Maßnahme zu Maßnahme individuell entschieden werden muss. Er fügt hinzu, dass Ausschreiben zukünftig die sogenannte Preisgleitklausel enthalten werden, da sich innerhalb länger andauernder Baumaßnahmen oftmals hohe Preissteigerungen ergeben.

 

Herr Zellmer stellt den Teilhaushalt des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen (67) mit einer Präsentation vor.

Herr Bauer erkundigt sich nach der ungleichmäßigen Verteilung der Ausgaben. Für Spielplätze sind beispielsweise nur geringe finanzielle Mittel eingestellt. Herr Zellmer antwortet, dass in diesem Doppelhaushalt hohe einmalige Ausgaben abgebildet sind, z.B. die Verlagerung des Bauhofes vom Dierkower Damm zum Westfriedhof sowie die Anschaffung von Fahrzeugen und Spezialtechnik, da die Reparaturkosten der bestehenden Technik nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist.

Frau Pittasch fragt, ob die Ergebnisse des Umwelt- und Freiraumkonzeptes bereits in die Ausgaben für Baumpflanzen eingeflossen sind und wie viele Bäume neugepflanzt werden (netto). Herr Zellmer informiert, dass das Fällen ersatzpflichtiger Bäume Neupflanzungen erfordert. Auch darüber hinaus kommt es zu Neupflanzungen. Eine konkrete Zahl wird nachgereicht.

Herr Porst erkundigt sich, ob ein Ersatz für die durch den Sturm beschädigten Bäum im Haushalt berücksichtigt wurde. Die Ausgaben für die Spielplätze empfindet er ebenfalls als zu gering. Weiterhin hinterfragt er die Investitionen für die Grünanlagen. Herr Zellmer antwortet, dass Sturmschäden bereits teilweise im Haushalt berücksichtigt worden sind. Bei den Spielplätzen werden mehrere Maßnahmen durchgeführt (z.B. Sanierung Spielplatz Linzer Straße, Weitsprunganlage Spielplatz Gerberbruch), teilweise werden die Gelder jedoch erst 2024 kassenwirksam. Bei den Investitionen für Grünanlagen handelt es sich um investive Mittel für die Teilsanierung des Zingelgrabens am Dierkower Damm, den Georgienplatz und das Mehmet-Turgut-Denkmal sowie um regelmäßige Ausgaben für Ausstattung (Bänke, Erde, Samen etc.).

 

Frau Rotter stellt den Teilhaushalt des Amtes für Umwelt- und Klimaschutz (73) mit einer Präsentation vor. Frau Dr. Koziolek informiert, dass drei zusätzliche Stellen im Amt bewilligt worden sind (Öko-/Starkregenmanagement, Fördermittelmanagement, Abfallwirtschaft). Weiterhin wird angestrebt eine neue Stelle für den Bereich Klimaschutz (Energiemanagement/-effizienz) zu schaffen. Herr Engelmann befürwortet die Schaffung dieser Stelle, da das Thema Klimaschutz immer schwieriger und komplexer wird.

Frau Pittasch merkt an, dass der Verwaltung immer mehr Stellen zugeführt werden, Aufgaben aber nie entfallen. Frau Dr. Koziolek sagt, dass immer mehr Themen und Anforderungen hinzukommen.

Herr Porst sagt, dass für den Wärmeplan Fördermittel für Personal eingeworben werden können. Frau Dr. Koziolek antwortet, dass zwei Stellen für Sanierungsmanager bereits im Haushalt eingestellt sind (145 T€).

 

Herr Brosin berichtet zum Teilhaushalt des Stadtforstamtes (82). Er informiert, dass aufgrund der steigenden Holzpreise mehr Einnahmen generiert werden konnten. Investitionen erfolgen u.a. in den Unterhalt von Wegen. Weiterhin befindet sich die Förderung für die klimaneutrale Errichtung des Betriebshofes in Prüfung.

 

Frau Krönert erkundigt sich, in welchen Teilhaushalt die BUGA verortet ist. Frau Wißmann antwortet, dass die BUGA im Teilhauhalt 99 abgebildet ist. Teilweise erfolgt die Darstellung auch im Teilhaushalt 15, wenn es um den Zuschuss der Verwaltungstätigkeit geht.

 

 

Herr Reinke stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, da die Teilhaushalte 66 und 68 nicht abschließend behandelt wurden und dementsprechend auch nicht darüber abgestimmt werden kann. Die Ausschussmitglieder lehnen den Antrag ab. Es folgt eine gemeinsame Abstimmung  der Teilhaushalte 61, 37, 74, 83, 60, 67, 73 und 82. Die Abstimmung über die Teilhaushalte 66 und 68 erfolgt in der kommenden Sitzung.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Haushaltssatzung (Band I Nr. 1) der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2022/2023 wird mit Haushaltsplan und Anlagen durch die Bürgerschaft beschlossen (Band I – III, V – VII).

2. Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Band I Nr. 9).

3. Die Haushaltssatzungen des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2022/2023 werden mit Haushaltsplänen und Anlagen beschlossen (Band IV).

 

(Anlagen)

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	5		Angenommen
Enthaltungen:	2		Abgelehnt	x

 

 

Die Abstimmung über die TH 66 und 68 erfolgt in der kommenden Sitzung.

 

Gemeinsame Abstimmung über die TH 61, 37, 74, 83, 60, 67, 73 und 82:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	5		Abgelehnt