24.02.2022 - 4.5 Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktio...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Bauer stellt den Antrag vor. Herr Schüffler bringt die Stellungnahme des Amtes für Mobilität ein. Weiterhin legt Herr Olsen die Position der IHK zu Rostock dar. Er spricht sich gegen das Abhängen der Straße Vogelsang aus.

 

Auch Frau Pittasch sieht Probleme u.a. in der zeitgleichen Schließung des WIRO-Parkhauses sowie der Kappung der Durchfahrt zum Vogelsang. Dadurch werden doppelte Verkehre generiert. Sie weist noch einmal darauf hin, dass es wichtig ist, die Betroffenen und die Öffentlichkeit zu beteiligen und sie nicht nur zu informieren. Sie erkundigt sich nach dem Grund für die beabsichtigte Einrichtung einer Fahrradstraße. Herr Schüffler antwortet, dass ein Modellversuch üblicherweise ein Jahr dauert. Der Zeitpunkt ist aufgrund der Schließung der Tiefgarage nicht optimal, jedoch kann kein passenderer Zeitraum ausgemacht werden. Sollte es Probleme mit dem Modellversuch geben, kann nachjustiert werden. Der Modellversuch dient der Vorbereitung für eine bauliche Veränderung.

 

Der Ausschuss empfiehlt, frühzeitig zu prüfen, ob durch den Modellversuch Probleme entstehen. Weiterhin wird vorab ein Treffen von IHK und Verwaltung empfohlen, um eventuelle Probleme im Vorfeld des Modellversuchs zu bereinigen.

 

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Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, den „Modellversuch Lange Straße - Fahrradstraße“ so lange auszusetzen, bis folgende Kriterien überprüft und Angelegenheiten – auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit - geklärt worden sind:
 

  1. Überprüfung der Variante "Markierung eines breiten Fahrradstreifens und einer "normal breiten Pkw-Fahrspur“ als sichere und getrennte Verkehrsführung
  2. Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Gewerbetreibenden und weiterer Mieterinnen und Mieter
  3. Überprüfung der zu erhaltenden Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens
    Am Kanonsberg mit allen Beteiligten, u.a. mit der RSAG
  4. Prognosen hinsichtlich der Immissionsmessungen der europäischen Luftqualitätsvorschriften für Feinstaub und Stickstoffdioxid (sh. Messcontainer
    L 22) im Zuge des ausweichenden Verkehrs auf die L22
  5. Aufzeigen von Konsequenzen einer erheblichen Verkehrsverlagerung in Haupt- und Nebennetze, insbesondere des ausweichenden Pkw-Verkehrs auf enge Straßen in der östlichen und nördlichen Altstadt
  6. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen des Neubaus der Brücke am Goetheplatz auf den gesamten Innenstadtverkehr
  7. Vorabbefassung und Darstellung der Auswirkungen der Sanierung/des Neubaus der Vorpommernbrücke auf den gesamten Innenstadtverkehr
  8. Aufzeigen von Konsequenzen der erschwerten Erreichbarkeit der Parkhäuser, Geschäfte und auch in Bezug auf den Lieferverkehr in der Langen Straße etc.
  9. Aufzeigen von Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
  10. Aufzeigen von möglichen Szenarien (z.B. Havarie auf der L22 und ähnliche)

Die Ergebnisse werden der Bürgerschaft bis spätestens zur Septembersitzung 2022 vorgelegt.
 

 

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

6

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x