01.06.2021 - 5 Bericht der Ortsamtsleiterin über wichtige Ange...

 

1. Wir erhielten einen Hinweis eines Bürgers zu fehlenden Mülleimern auf dem Hinterhof der A.-J.-Krusenstern-Str. 29/30. Das Amt für Umwelt- und Klimaschutz, teilt in dieser Angelegenheit mit, dass im vorliegenden Fall sich der Papierkorbstandort auf einem privaten Grundstück befindet. Daher kann das Amt nur bedingt Einfluss nehmen, dass ein neuer Behälter aufgestellt wird. Das Amt wird mit dem Grundstückseigentümer in Kontakt treten und das Anliegen des Bürgers vortragen.

 

2. Zu dem Hinweis von Herrn Khachatryan, dass der Spielplatz in der Roald-Amundsen-Str. in einem schlechten Zustand sei, teilt die WIRO mit, dass ihnen das Wohl der Kleinsten sehr am Herzen liegt. Ab dem kommenden Jahr 2022 werden vorhandene Spielplätze der WIRO,  im kompletten Stadtgebiet gesichtet. Die WIRO wird dann Spielplätze in die Neugestaltung nehmen und somit nach und nach aufwerten. Hierbei wird selbstverständlich auch ein Augenmerk auf die Kleinsten gerichtet sein.

 

3. Der Antrag auf Zuwendung für den Familientag am 28.05.2021 mit der beabsichtigten Maßnahme - Knüpfen einer Hängematte - aus dem Budget des Ortsbeirates kommt nicht zum Tragen, da die Veranstaltung am 06.05.2021 abgesagt wurde.

 

4. Ab sofort bieten die Ortsämter einen neuen kundenfreundlichen Service an: Wer einen Personalausweis oder Reisepass beantragt, kann sich auf Wunsch sein fertiges Dokument per Fahrradkurier nach Hause liefern lassen -  für nur 6,50 Euro zusätzlich. Bei der Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses im Ortsamt fragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig, ob die Zustellung nach Hause gewünscht ist. Der Antragsteller unterzeichnet dafür dann eine Vollmacht, die den Fahrradkurier ermächtigt, das Dokument entgegen nehmen und zustellen zu dürfen. Die Vollmacht für den Fahrradkurier macht es möglich, das Dokument direkt nach Hause zu liefern – per Übergabe an einen Haushaltsangehörigen gegen Unterschrift oder per Einwurf in den Briefkasten. Der Fahrradkurier dokumentiert die Zustellung für die Ortsämter. Der erneute Gang in die Behörde wird damit überflüssig.

 

5. In der Sitzung des Ortsbeirates am 06.10.2020 ist über den Sachstand der Erneuerung der A.-J.-Krusensternstraße, Geh- und Radweg südliche Hausnummern 13 bis 19 berichtet worden. Dieser Bericht ist vom Ortsbeirat zur Kenntnis genommen worden. In einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Fröhlich vom Tiefbauamt, Sachgebiet Verkehrsanlagenentwurf und Förderung ist heute bezugnehmend auf dieses Thema um eine Stellungnahme bzw ein Votum des Ortsbeirates gebeten worden. Diesbezüglich möchte ich Ihnen die damaligen Ausführungen nochmals vortragen.

 

Das Tiefbauamt ist im Oktober 2019 an das Amt für Mobilität mit einer Aufgabenstellung zur Erneuerung des Gehweges in der Krusenstern- Straße herangetreten. Hintergrund war eine dringende grundhafte Erneuerung des Gehweges, der auf Grund seines Alters stark verschlissen ist und widerrechtlich zum Parken genutzt wird. Bei dem Abschnitt der Krusenstern-Straße handelt es sich um eine als Geh-und der Radweg mit dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ ausgeschilderte Verkehrsanlage, die im östlichen Abschnitt auf einer Länge von ca. 30 m aus einem ca. 4 m breiten Weg besteht, während der restliche Abschnitt in eine ca. 4 m breite Fahrbahn und einen ca. 1,8 m breiten Gehweg aufgeteilt ist. Im bisherigen Planungsprozess wurden verschiedene Möglichkeiten zur Erneuerung der Verkehrsanlage diskutiert. Eine Idee sah vor, die Anlage in einer vorhandenen baulichen Gestaltung (Fahrbahn getrennt vom Gehweg) zu erhalten. Das hätte allerdings nicht zur StVO-Ausschilderung (gemeinsamer Geh- und Radweg) gepasst. Der ohnehin schon schmale bauliche Gehweg hätte dazu mit Pollen gegen widerrechtliches Parken gesichert werden müssen, was wiederum die auf dem Gehweg durch Fußgänger nutzbare Breite reduziert hätte. Es wurde auch davon ausgegangen, dass beim Neubau nur des Gehweg-Bereiches auch Teile der alten Fahrbahn hätten angefasst bzw. erneuert werden müssen. Zu beachten waren des Weiteren auch Eigentumsverhältnisse sowie der Baumbestand. Daraus abgeleitet wurden zwei Varianten entwickelt, die eine konsequente bauliche Umgestaltung der gesamten Verkehrsanlage in eine Mischverkehrsfläche und eine Ausschilderung als verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325) vorsehen. Neben Kurzzeitparkplätzen sind hier auch drei Aufpflasterungen zur Geschwindigkeitsdämpfung:

• östlich an der Einmündung im Osten

• mittig am Zugang zum Spielplatzabsatz

• westlich vor der Kita

vorgesehen.

Die über die RGS gestaltete Insel in der Wendeschleife soll nach Möglichkeit erhalten bleiben. Ich durfte heute dem Ortsbeiratsvorsitzenden die entsprechenden Unterlagen übergeben. Darin ist die zwischen Planer, Tiefbauamt und Amt für Mobilität abgestimmte Vorzugsvariante dargestellt, dass weiter geplant werden soll, wobei weitere kleinere Details gegebenenfalls noch angepasst werden. Das Tiefbauamt wird die weitere Planung einschließlich der Einordnung der Maßnahme in den Haushalt koordinieren und in dem Zusammenhang auch weiter informieren.

 

Gern kann dieses Votum auch in der nächsten Sitzung abgegeben werden.

 

Der Ortsbeirat wird sein Votum hierzu in der nächsten Sitzung abgeben