11.02.2020 - 6 Bestellung von Ausschussmitglieder

Herr Dr. Fischer führt in die Thematik ein.

Der Ortsbeirat hat das Luxusproblem, dass es vergleichsweise viele Bewerber in fast allen Ausschüssen gibt.

Er macht den Vorschlag, die Zahl der Mitglieder in den neu zu gründenden Ausschüssen auf 7 bis 9 zu begrenzen um die Effektivität zu erhöhen und die Arbeitsfähigkeit zu sichern.

Der Vorsitzende schlägt folgende Varianten, wie mit der Benennung der Ausschüsse vorgegangen werden kann, vor:

Variante 1:

Es gibt 5 Bewerber, die in mehreren Ausschüssen tätig sein möchten. Doppelbewerber sollen sich für einen Ausschuss entscheiden um eine Doppeltätigkeit in den Ausschüssen zu begrenzen. Damit sinkt automatisch die Zahl der Ausschussmitglieder.

Variante 2:

„Basisdemokratische Variante“ – Es erfolgt keine Begrenzung der Anzahl der Ausschussmitglieder. Den Ausschüssen bleibt überlassen, wie sie sich organisieren.

Herr Klüsener bringt eine dritte Variante ein und bittet Herrn Prechtel um die Erörterung.

Herr Prechtel: Die Ausschüsse sind beratendes Gremium des Ortsbeirates. In der Satzung der Ortsbeiräte wird von keiner Begrenzung der Mitglieder ausgegangen.

Der neue Ortsbeirat hat sich auch für fünf statt für sechs Ausschüsse ausgesprochen.

Eine Beschränkung der Mitglieder wäre eine Ohrfeige für die Bürgerbeteiligung.

Die Ausschüsse brauchen erfahrene, fachkundige Personen, die dem Ortsbeirat zur Seite stehen.

Die Mitgliederzahl der Ausschüsse sollte nicht limitiert werden.
Seit Ende Oktober gibt es keine Ausschüsse mehr, hier ist Eile geboten.

Wie in der vorherigen Wahlperiode werden durch den Ortsbeirat die Ausschussvorsitzenden bestellt und diese stellen eigenständig die Listen der Ausschussmitglieder zusammen. Die Listen werden dann durch den Ortsbeirat bestellt.

Herr Klüsener schließt sich den Ausführungen von Herrn Prechtel an.

Herr Dr. Mehlan wünscht sich eine breite Beteiligung von Mitgliedern an aktuellen Themen des Ortsbeirates.

Herr Porst spricht sich gegen eine Anzahl der Ausschussmitglieder aus.

Frau Richert wünscht, dass die Mitgliederzahl begrenzt wird, da alle Ausschusssitzungen öffentlichen Charakter tragen.

Nach eingehender Diskussion bleiben die Varianten #1 und #2 zur Abstimmung übrig.

Herr Dr. Fischer bittet um Abstimmung zu den vorgeschlagenen Varianten.

Die Variante 3 ist nicht konform mit der Satzung der Ortsbeiräte.

Variante 1

Doppelbewerber sollen sich für einen Ausschuss entscheiden um eine Doppeltätigkeit in den Ausschüssen zu begrenzen.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Variante 2

Keine Begrenzung der Mitglieder der Ausschüsse vornehmen.

Das benannte Ortsbeiratsmitglied, das einen Ausschuss begleitend unterstützt, nimmt alle genannten Mitglieder zusammen und führt eine konstituierende Sitzung durch.

Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter der oder des Vorsitzenden.

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

Die benannten Ortsbeiratsmitglieder verlesen die Mitglieder ihrer Ausschüsse:

Bau- und Verkehrsausschuss

Strukturentwicklungsausschuss

Ausschuss für Umwelt, Jugend und Soziales

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

Seniorenausschuss

Alle genannten Personen werden vom Ortsbeirat einstimmig benannt.

Die Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter gehen dem Ortsbeirat und dem Ortsamt zur Kenntnis zu.