27.11.2019 - 6.3 Anfragen des Ausschusses zu Themenschwerpunkten...

Folgende Themenwünsche und Fragestellungen wurden an Herrn Tiburtius gerichtet:

1. Ausnahmegenehmigungen für das Parken

Die Grundlage für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten bildet die StVO, hier der § 46, Abs.an Nr.11.

Im Ergebnis der bisherigen Gespräche sowohl mit der Verwaltungsspitze als auch Vertretern der IHK zu Rostock und auch der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus wird seitens der Verwaltung ein Verfahrensvorschlag zum zukünftigen Umgang mit den Anträgen und Erteilungen der Genehmigungen erarbeitet. Nach erfolgter bevorstehender abschließender Abstimmung im Senatsbereich und/oder auch dem Oberbürgermeister erfolgt zeitnah eine Vorstellung und Erörterung im Ausschuss.

Herr Höppner von der IHK zu Rostock erhält Rederecht und verteilt an die Mitglieder ein Schreiben der IHK zu Rostock zu Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende/Bewohnerparken und verweist nochmals mit Nachdruck auf die angespannte Situation für die Gewerbetreibenden.

2. Thema ruhender Verkehr, begrenztes Parkraumangebot in der Innenstadt

Auf Nachfrage erläutert Herr Tiburtius, dass die zusätzliche Ausweisung von weiteren Stellflächen/Parkplatzflächen im öffentlich gewidmeten Verkehrsraum aufgrund der begrenzt verfügbaren Flächenkapazitäten nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung sehr kritisch bemerkt, dass es allen Beteiligten in der jüngsten Vergangenheit nicht gelungen ist, in den mit hohem Parkdruck betroffenen Stadteilen/Quartieren KTV und östliche Altstadt sowie im Petriviertel durch die Errichtung von Parkhäusern für Entlastung zu sorgen. Auch das neue Parkhaus östlich der Stadtmauer im Petriviertel kann aufgrund begrenzter Stellplatzkapazität die insgesamt große Nachfrage bzw. den Bedarf an Stellplätzen nicht vollumfänglich abdecken.

2. Stand Holzhalbinsel einschließlich Entfernen einer Brücke - Frage dazu: Wie geht es weiter mit der abgebauten Brücke? Spaziergänger und Radfahrer stehen vor dem Nichts - keine ausreichende Beschilderung, die auf die fehlende Brücke aufmerksam macht.

Die Planungsmittel für die Planung des Ersatzneubaus der F/R - Brücke sind im Haushalt (Investitionshaushalt) gesichert. Die Planung ist bereits beauftragt, ebenfalls die Baugrunduntersuchung. Munitionssondierungen sind erforderlich. Derzeit finden mit den Fachämtern und auch der RGS Abstimmungen zur zukünftigen Gesamtbreite der Brücke im Kontext mit der möglichen Weiterführung der Wegeverbindung in Richtung Osthafen (Rostocker Oval) statt.

Aufgrund des begrenzt zur Verfügung stehenden Investitionsbudgets ist die bauliche Umsetzung aus derzeitiger Sicht für 2022/2023 vorgesehen.

Herr Mahrt (SPD) informiert, dass durch die fehlende Brücke die Spaziergänger und Radfahrer vor dem "Nichts" stehen. Es gibt ein Sackgassenschild, welches nicht wahrgenommen wird. Er bittet um eine bessere Ausschilderung. Herr Tiburtius sichert die Prüfung der möglichen Verbesserung zu.

3. Spannungsfeld Stellplatzsatzung/Nahverkehrsentwicklung (wie sind die Pläne/Vorhaben bezüglich Attraktivität des Nahverkehrs zur Reduzierung des Individualverkehrs? Erhalt des vorhandenen Angebotes bzw. Ausbau von Strecken/Angeboten?

Aktuell erfolgt die Fortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplanes zusammen mit dem Landkreis Rostock. Dazu fand im Nov. 2019 ein erstes öffentliches Bürgerforum statt.

Es ist seitens der Verwaltung beabsichtigt, vorzugsweise in der Januarsitzung der Bürgerschaft die verkehrspolitischen Zielsetzungen beschließen zu lassen. Es erfolgt dazu eine Voraberörterung in den Fachausschüssen der Bürgerschaft.

Auf der Grundlage der Zielstellung werden dann darauf aufbauend die Einzelmaßnahmen entwickelt und wiederum der Bürgerschaft zur späteren Beschlussfassung vorgelegt.

Gibt es seitens der Verwaltung an den Stadträndern weitere Überlegungen für Parkplätze?

Die P&R-Plätze sollen qualifiziert werden. Weiterhin wurde ein Gutachterbüro beauftragt, um

neben der Situationsanalyse entsprechende Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Es ist beabsichtigt, diese dann in einer der Frühjahrssitzungen auch in den Fachausschüssen der Bürgerschaft vorzustellen.

4. Welche konkreten Schritte ergeben sich aus dem Antrag 2019/AN/0279 "Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr", welcher am 06.11. in der BS-Sitzung beschlossen wurde?

Der aktuelle Beschluss der Bürgerschaft wird seitens der Verwaltung zunächst als Richtungsbeschluss gesehen. Es bedarf jetzt eine weitere Untersetzung mit der Erarbeitung von Prioritäten, Arbeitsschritten, weiteren Vorgehensweisen. Seitens des Fachamtes wird unterstrichen, dass eine prioritäre Beschäftigung mit den Einzelthemen nur durch verfügbare personelle und auch finanzielle Ressourcen möglich ist. Das Gesamtvolumen an Beschäftigungs-, Planungs-,und Baukapazitäten , welches hier zu betrachten ist, muss im Kontext mit den übrigen Verkehrsinfrastrukturen (Gehwege, Plätze, Fahrbahnen, Ingenieurbauwerke, Beleuchtung, Lichtsignalanlagen etc.) ausgewogen und ggf. abgewogen werden. Aus Sicht des Fachamtes sind zusätzliche personelle (ggf. nicht nur im Amt für Verkehrsanlagen, sondern auch in anderen Fachämtern) und auch finanzielle Ressourcen unabdingbar.

Gibt es eine Koordinierungsstelle, die alle Straßenbaumaßnahmen zusammenfasst und koordiniert (Land, Bund, Gemeinde)?

Die Koordinierung sämtlicher Baumaßnahmen innerhalb der HRO obliegt der Verwaltung, hier des Amtes 66 in seiner Funktion als Straßenbaulastträger und auch Unterer Verkehrsbehörde.

Es erfolgen regelmäßige und auch wiederkehrende Abstimmungen mit allen Beteiligten (sämtliche städtische Vorhabensträger, RGS, RSAG, Wohnungswirtschaft, Ver- und Entsorgungsträger, Telekommunikationsunternehmen) sowie auch dem Straßenbauamt Stralsund (verantwortlich für die Bundesstraßen) und auch dem Autobahnamt (Bundesautobahnen). Es erfolgt eine permanente Koordinierung von Baumaßnahmen, die sowohl kurz-, mittel- aber vor allem auch langfristig avisiert werden.

Es ist zeitnah beabsichtigt, ein sogenanntes Baustellenkoordinierungstool zu entwickeln und anzuwenden, welches zukünftig noch effizienter und vor allem noch transparenter und für alle Beteiligten verbindlicher die Baumaßnahmen zeitlich, verkehrlich und vor allem auch bautechnologisch koordiniert.