10.12.2019 - 5 Beschlussvorlagen

Information der Kanzlei Roedl & Partner zum Verfahren zur Vergabe der Stromkonzession

Herr Madsen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Embacher
und Herrn Heinrichs von der Kanzlei Roedl & Partner.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht:
 

Abstimmung:              Abstimmungsergebnis:

Herr Embacher und Herr Heinrichs erläutern ausführlich das Vergabeverfahren, die
Vermeidung von Interessenskonflikten gemäß § 5 der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und § 24 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) sowie den Aufbau des zu
beschließenden Kriterienkataloges.

 

Herr Eisfeld zeigt sein Mitwirkungsverbot gemäß 24 (3) KV M-V zum folgenden TOP 5.1 an und nimmt im Zuschauerbereich des Sitzungsraumes Platz.