19.09.2018 - 8.2 Temporäre Containeraufstellung in der Zeit vom ...

Der Bauausschuss betrachtet das Vorhaben Backstage-Container hinter der Halle 207 aufzustellen als kritisch. Fraglich ist, ob das Ziel darin liegt, der temporären Genehmigung, durch wiederkehrende Anträge, ein Gewohnheitsrecht einzuräumen. Durch Recherche des Bauausschusses stellte sich heraus, dass im Vorfeld eine Befreiung vom B-Plan beantragt wurde.

Insgesamt spricht der Bauausschuss sich dafür aus, weil die Container der Förderung der Kultur und Belebung des Gebietes dienen, merkt jedoch 2 Kritikpunkte des fraglichen temporären Aspekts sowie die Überschreitung der Baugrenzen an.

Herr Brickenkamp bezeichnet das Vorhaben als Demontage des Theaters und die Bedenken, warum nicht das Theater im Stadthafen genutzt werden kann. Auf Grund widersprüchlicher Anmerkungen im Antrag ist nun fraglich, ob das Vorhaben baurechtlich in Ordnung ist.

Frau Scheffler bestätigt, dass dem baurechtlich nichts entgegenstehen würde.

Frau Niemeyer macht darau aufmerksam, dass die Halle 207 immer nur zeitlich befristete Nutzungsgenehmigungen für kulturelle Veranstaltungen hat. Sie wünscht sich eine bauliche Ertüchtigung der Halle als Kulturstätte, die Containerlösungen überflüssig machen würde.

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung zu klären, ob Interim auch bedeutet, dass die Container nach 3 Jahren wieder abgebaut werden und nicht nach 3 Jahren eine Art Bestandschutz besteht.

Des Weiteren wird auf die mangelnde Ausweisung und das Fehlen von Fahrradstellplätzen hingewiesen.

Herr Hermann, Einwohner, erklärt, dass die Container bereits seit ca. 3 Monaten an dem genannten Standort aufgebaut wären. Fahrradabstellplätze existieren nach Aussagen des Einwohners an der Rückseite der Halle nicht.

Endgültig ist nun für den Ortsbeirat fraglich, ob diese Containeranlage für eine dauerhafte Nutzung ertüchtigt werden soll.

Es folgt eine rege Diskussion, ob diesem Antrag aus sachbezogenen Gründen zugestimmt werden solle oder dieser abzulehnen ist.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Begründung:

Die sich wiederholende temporäre Anlagen und Ausnahmegenehmigungen stehen aus der Sicht der Mehrheit des Ortsbeirates einer dauerhaften Entwicklung als Kulturstätte entgegen. Ebenfalls entspricht es nicht der städteplanerischen Entwicklung des Gebietes.