06.06.2018 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/...

Frau Krönert (B90/Die Grünen) findet ein Klageverfahren gegen die Umlandgemeinden kontraproduktiv. Rostock Stadt und Rostock Land sollen aufhören sich gegeneinander auszuspielen, zurück auf Los und wieder miteinander reden.

Herr Bankonier (RB) erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion und spricht sich für eine Mediation aus.

Herr Krack (Für Rostock) findet, dass das Normenkontrollverfahren der einzig richtige Weg ist. Wo ist die Beteiligung der Umlandgemeinden? Auch die Landesregierung muss dazu gezwungen werden, hier etwas zu ändern.

Herr Dr. Schmidt (CDU) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der Alleingang des OB´s war nicht richtig, im Vorfeld hätte sich dazu mit der Bürgerschaft beraten werden müssen. Gemeinsame Kompromisse müssen gefunden werden.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sämtliche Normenkontrollverfahren und die darauf gerichteten Eilverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden unverzüglich zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2018/AN/3688:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: