17.06.2015 - 4 Bericht des Ortsamtes

1. Der durch den OBR thematisierte Umstand – Spurführung zur Fähre - ist bei einer Vor – Ort – Besichtigung der Verkehrsbehörde geprüft worden. Verkehrsrechtlich ist die Beschilderung ordnungsgemäß, aber optimierungswürdig und wird in Kürze eine Ergänzung erfahren.

2. Eine Verbesserung der Wegweisung Heidehaus / Polizei wird ebenfalls kurzfristig durch die Verkehrsbehörde vorgenommen. Hier werden die Verkehrsschilder versetzt. Es wurde angeregt, ggf. über ein Hinweisschild Polizei / Heidehaus nachzudenken, da damit das Auffinden des Gebäudes verbessert werden könnte. Hier müsste sich der Ortsbeirat zu verständigen.

3. Der Agenda 21 – Rat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 24.06.15 mit dem Thema „ Wohnungsbauentwicklung der Hansestadt Rostock“ beschäftigen. Ziele in der Wohnungsbauentwicklung sind Flächenschonende integrierte Standorte, eine energie- und verkehrseffiziente Stadtstruktur und bezahlbare Wohnungen. Die Sitzung des Agenda 21 – Rates um 17.30.Uhr ist öffentlich und findet im Rathausanbau im Beratungsraum 1b statt. Gäste sind herzlich willkommen, es wird um vorherige Anmeldung gebeten.

4. Es liegt eine Einladung zur Schulung aller Ortsbeiratsmitglieder für den 29.07.15 in der Zeit von 17.00 – 19.00 Uhr im Bürgerschaftssaal des Rathauses vor. Schwerpunktthemen dieser Schulung sind:

- die Hauptsatzung der HRO

- die Geschäftsordnung der Bürgerschaft

- die Satzung der Ortsbeiräte

Um verbindliche Anmeldung der interessierten Ortsbeiratsmitglieder wird bis spätestens 22.07.15 gebeten.

Sollten sich bereits jetzt aus Ihrer Erfahrung besondere Fragestellungen ergeben, bitte ich um Übermittlung, damit wir diese zur Vorbereitung der Veranstaltung weiterleiten können.

5. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung wurde gebeten, die Anfrage an das Bauamt, wie die Fläche der gekündigten Kleingartenparzellen der KGA „Erlengrund“ bebaut werden sollen, noch einmal zu hinterfragen. Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft führt dazu aus, dass die betroffenen Kleingartenflächen, die in Randbereichen der KGA „Erlengrund“ oder auch ganz außerhalb der eigentlichen Anlage liegen, im Rahmenplan (1995, Fortschreibung 2002) und im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen sind. Sie liegen aber nicht im Bereich eines Bebauungsplans oder einer anderen städtebaulichen Satzung.

Eine Bebauung der Flächen ist daher entsprechend dem tatsächlichen Bestand im Rahmen des § 34 BauGB möglich.

Die Zulässigkeit bisheriger Vorhaben in diesem Bereich wurde entsprechend den Kriterien des § 34 BauGB geprüft und es gab keine Belange, die eine Planung erforderlich gemacht hätten.

Von Seiten des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft wird daher derzeit kein Planungsbedarf für den Bereich gesehen und es bestehen auch keine darüber hinaus gehenden Planungsabsichten.

6. Die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für die Haushaltsjahre 2015 / 2016 wurde bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 09.September 2015 zurückgestellt.

7. Des Weiteren ist die Beschlussvorlage zur Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock zurückgezogen.

8. In Auswertung der letzten Sitzung haben wir beim Amt für Umweltschutz wegen der dauerhaften Geruchsbelästigung durch das, von Eurawasser betriebene Pumpwerk in Hohe Düne nachgefragt. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass die Geruchsimmissionen durch die von Eurawasser betriebenen 4 Pumpwerke in die angrenzenden Gebiete eingetragen werden. Die Problematik ist dem Betreiber bekannt und es wird derzeit an einer Lösung zur Geruchsminderung gearbeitet. Bis diese endgültig realisiert worden ist, kann der Betreiber eine temporäre auftretende Geruchsbelästigung nicht ausschließen. Zu weiteren Fragen und Auskünften steht Herr Lentz ( Eurawasser ) gerne zur Verfügung.