10.12.2013 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu
- Gremium:
- Ortsbeirat Dierkow-Neu (16)
- Datum:
- Di., 10.12.2013
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Lau berichtet:
- über die Veranstaltung am 27.11.2013 bei der Präsidentin der Bürgerschaft, Thema war das Integrationskonzept, das Widerspruchsrecht für die Ortsbeiräte und die Entschädigungsverordnung
Herr Westphal berichtet:
- das Land hat die Sätze der Entschädigungsverordnung erhöht, die Hansestadt Rostock muss entscheiden ob erneut angepasst wird
- außerdem wurde die Hauptsatzung geändert, das Widerspruchsrecht für Ortsbeiräte wurde festgeschrieben
- das Widerspruchsrecht des Oberbürgermeisters gegen Beschlüsse der Ortsbeiräte wurde dagegen gestrichen, da die Entscheidungen der Ortsbeiräte nur empfehlenden Charakter haben (keine Außenwirkung)
- entgegen der Erwartungen wurde nicht über eine Verringerung der Ortsbeiratsbereiche diskutiert, diese steht derzeit nicht mehr zur Debatte
- der B-Plan für das Gewerbegebiet Osthafen mit dem Neubau der Feuerwehr wird ein Thema der nächsten Ortsbeiratsitzung sein
- die Initiative „Nachbarschaftsgärten“ hat sich zur Initiative „Kulturgärten“ entwickelt, dies wird z.B. schon in Berlin praktiziert
- erkundigt sich bei den Anwesenden nach abendlichen Knallgeräuschen von Böllern die im Ortsbeirat Dierkow Ost/West ein Thema waren
- über eine Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf der Obdachlosenzeitung „Strohhalm“ in Rostock
Bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein Frohes Fest und alles Gute für 2014!