05.06.2013 - 7.1 Stand der Ausschreibung der Gemeinschaftsunterk...

Herr Junghans informiert über das laufende Verfahren. Die Ausschreibung wurde am 17.04.13 an das Amtsblatt der Europäischen Union gesandt und am 08.05.13 im Städtischen Anzeiger veröffentlicht.

Die Angebotsfrist wurde vom 10.06.2013 auf den 19.06.2013 verschoben. Die Zuschlagsfrist endet am 30.09.2013, so dass der Beginn des Vertrages für den 01.10.2013 geplant ist.

Herr Wanie fragt nach einer Passage in der Ausschreibung. Im Punkt 13 sind „mind. drei Referenzen vergleichbarer Leistung mit Ansprechpartner/Telefonnummer“ gefordert. Diese 3 Referenzen könnte der jetzige Betreiber nicht erbringen. Somit ist eine Chancengleichheit nicht gegeben und die Ausschreibung sollte aufgehoben werden.

Nach Diskussion empfehlen die Ausschussmitglieder der Verwaltung,

dem Hinweis nachzugehen, warum „mind. drei Referenzen“ gefordert sind. Ist dies zwingend gesetzlich vorgeschrieben? Welchen sachlichen Grund gibt es für „mind. drei Referenzen“?

Wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist und sich kein sachlicher Grund ergibt, muss ggf. die Ausschreibung aufgehoben werden.

Die Verwaltung wird schnellstmöglich recherchieren und die Ausschussmitglieder informieren.