25.09.2012 - 7.1.1 Katrin Schankin (Mitglied des Jugendhilfeaussch...

Der Vorsitzende bittet um Wortmeldungen und gibt einleitend zur Kenntnis, dass

er das Verfahren der Verwaltung (Information an die Träger) unterstütze. Er übergibt das Wort an die Verwaltung, die sich zum Punkt 11.1 der  TO äußert.

Die Verwaltung schildert die schwierige Haushaltslage und bezieht sich auf die Vorgaben des Innenministeriums.

In der folgenden Diskussion erhalten Frau Dr. Hülsmeyer (Leiterin der Hanseproduktionsschule) und Herr Käckenmeister (Vorstandsvorsitzender des Stadtjugendringes) das Rederecht.  Dem Rederecht für beide wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Verwaltung begründet in der Diskussion mehrfach ihre Vorgehensweise und nimmt Stellung zu den Fragen der Ausschussmitglieder.

Im Anschluss der langen Diskussion bittet der Vorsitzende um Abstimmung der Vorlage. Die Mitglieder sind mehrheitlich dafür, nur einen Teil des Änderungsantrages abzustimmen. Es wird sich dazu verständigt, nur den ersten Satz abzustimmen, der anschließende Text findet sich inhaltlich in der Vorlage zum Unterdeckungsverfahren wieder, über welche in dieser Sitzung ebenfalls abgestimmt wird.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Beschlüsse des JHA vom März 2012 sind umzusetzen, sobald der Haushalt der Hansestadt Rostock 2012 in Kraft ist.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Falle der Erarbeitung neuer  Fördervorschläge für das Jahr 2012 nachfolgende Punkte zu berücksichtigen:

a.              Ausschöpfung der vorgegebenen HH-Eckwerte für den Jugendhilfebereich, § 74 SGB VIII

b.              Saubere Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und der Gleichbehandlung von freien Trägern, § 74 SGB VIII

c.              Keine rückwirkenden Kürzungen bzw. Berücksichtigung

°bestehender vertraglicher Bindungen und

°bereits erbrachter Leistungen

d.              Keine Gefährdung von Drittmitteln.

Danach erfolgt die Beratung und Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss.

Abstimmung zum 1. Satz des Beschlussvorschlages:

"Die Beschlüsse des JHA vom März 2012 sind umzusetzen, sobald der Haushalt der Hansestadt Rostock 2012 in Kraft ist."

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Über den restlichen Text des Beschlussvorschlages wird nicht abgestimmt.

Mit dieser Änderung des Beschlussvorschlages, der nur noch den 1. Satz enthalten soll, bittet der Vorsitzende um Abstimmung dieses Änderungsantrages.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Jahnel.

Der Vorsitzende nimmt die Gegenrede zur Kenntnis und bittet um Abstimmung der gesamten Vorlage.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: