25.09.2012 - 8.1 Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freie...

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, die Vorlage einzubringen.

Die Verwaltung wurde durch den Jugendhilfeausschuss aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2009 beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, das angewendet wird, wenn die erforderlichen HH-Mittel für die beantragen Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe gem. §§ 11-16 SGB VIII nicht ausreichen.

Ausgehend von der Anfang 2011 entwickelten und dem JHA beschlossenen Förderkonzeption durch die Verwaltung, ist dieses gemeinsam von Vertretern des JHA und der Verwaltung in einem längeren Prozess von Aug. 2011 bis zu dieser jetzt vorliegenden Vorlage weiter entwickelt worden.

Damit ist ein komplexes und transparentes Instrument entstanden, durch welches auch Sozialraumindikatoren einbezogen werden können.

Dieses Verfahren ist für den Fall der Unterdeckung entwickelt worden.

Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass das Verfahren ein Instrument zur jährlichen Anwendung  (nicht nur im Falle der Unterdeckung) sein sollte.

Im Prozess ist der Verwaltung deutlich geworden, dass diese Konzeption Übung braucht, um auch Erfahrungen zu sammeln und um aus diesen Erfahrungen eine Fortschreibung zu ermöglichen. Daher sollte diese jährlich als Grundlage eines Fördervorschlages angewendet werden.

Mehrere Mitglieder äußern, dass das Verfahren nur für den Fall der Unterdeckung angewendet werden sollte.

In der Diskussion wird von Ausschussmitgliedern darum gebeten, den Planungsgruppen das Verfahren zur Verfügung zu stellen, im Prozess bei Bedarf zu aktualisieren und neue Belastungsindikatoren einzupflegen. Die Tabelle, mit welcher der Fördervorschlag rechnerisch ermittelt wird, sollte verfügbar gemacht werden.

Im Anschluss an diese Diskussion bittet der Vorsitzende um Abstimmung.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt das Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der HRO im Bereich §§ 11 bis 16 SGB VIII. Der Beschluss 2011/BV/1922 wird damit aufgehoben.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: