18.04.2012 - 7.1 Nichtraucherschutzgesetz

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Herr Knisch moniert die Nichtbeantwortung seiner Fragen zur

- Rechtslage in M-V

- Auswirkung Rechtssprechung BVerfG

- Einschätzung der Situation in Rostock

- Kontrolltätigkeit durch das Ordnungsamt, Ergebnisse, verhängte Bußgelder

- Ableitung notwendiger Maßnahmen

- Öffentlichkeitsarbeit

Der Ausschuss fordert die Verwaltung (ordnungspolitische Behörde, evtl. Rechtsamt) auf, den Ausschuss in einer Infovorlage zur Sitzung am 06.06.2012 über die o.g. Punkte zu informieren.

Herr Dr. Schwarz bietet an, in der September-Sitzung über Angebote der Suchtprävention (Rauchen, Drogen, Alkohol) zu informieren.

Durch die Verwaltung wird Informations-/statistisches Material beim Sozialministerium erfragt und den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.