21.02.2012 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Nichtbehandlung des TOP 8.1 zum Widerspruch gegen den Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2012/AN/3013 / N vom 24.01.2012, da dieser nicht fristgerecht eingegangen ist bei der Präsidentin (Posteingangsstempel Büro der Präsidentin: 08.02.2012).
 

Herr Methling teilt mit, dass der Widerspruch fristgerecht, am 07.02.2012 beim Sitzungsdienst der Bürgerschaft, eingegangen ist (Büro der Präsidentin war um 17:30 Uhr nicht mehr besetzt).

Daraufhin informiert Frau Jens, dass Adressat für Widersprüche die Präsidentin ist. Der besagte Widerspruch aber, war falsch adressiert und bezog sich auf einen falschen Beschluss und musste deshalb geändert werden. Der geänderte Widerspruch ist dann 08.02.2012 im Büro der Präsidentin eingegangen.

Abstimmungsergebnis:    Angenommen [Ja: 8, Nein: 2, Enth.: 1]

Herr Asendorf gibt sein Abstimmungsverhalten – Enthaltung – zu Protokoll.

Folgende Dringlichkeitsvorlagen wurden allen Hauptausschussmitgliedern in
Erweiterung der Tagesordnung übergeben:
 

- Nr. 2012/DV/3115

  Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Stadtwehrführer des
  Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock

- Nr. 2012/DV/3122
  Abberufung aus dem Ehrenamt als Stellvertreter des Stadtwehrführers des
  Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock auf eigenen Antrag und
  Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

- Nr. 2012/DV/3116

  Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis als Stellvertreter des Stadtwehrführers
  des Stadtfeuerwehrverbandes der Hansestadt Rostock

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/3115:

Angenommen [Ja: 11, Nein: 0, Enth.: 0]              bei 6 erforderlichen Stimmen

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/3122:

Angenommen [Ja: 11, Nein: 0, Enth.: 0]              bei 6 erforderlichen Stimmen

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/3116:

Angenommen [Ja: 11, Nein: 0, Enth.: 0]              bei 6 erforderlichen Stimmen

Herr Prof. Dr. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2924 zur Haushaltssatzung der Hansestadt  Rostock.

Abstimmungsergebnis:  Angenommen [Ja: 8, Nein: 1, Enth.: 2]

Im Nachgang hinterfragt Herr Prof. Dr. Neßelmann, ob mit einem weiteren Nachtrag zu rechnen ist.

Frau Helke erläutert die wesentlichen Inhalte des Nachtrages Nr. 2011/BV/2924-28 (NB) und teilt mit, dass es einen dritten Nachtrag geben wird, der die Haushaltssatzung um einen § 8 Nachtragshaushaltssatzung ergänzt.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Herrn Senator Matthäus, Frau Kröger, Herrn Methling, Frau Helke und Herrn Giesen.

Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Asendorf auf Zurückkehren zur Tagesordnung
wird stattgeben.

Im Fazit wird angestrebt, den Haushalt in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.03.2012 zu beschließen und bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 28.02.2012 den dritten Nachtrag vorzulegen.
 

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 21.02.2012 wird in veränderter Form bestätigt.