02.03.2010 - 5.3 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

Herr Gebert erläutert den Antrag.

Die Mitglieder äußern sich dahingehend, dass es in der Vergangenheit zur Beteiligung des Landes immer wieder Gespräche zwischen Land und Stadt gegeben hat, Aufträge an den OB erteilt und Beschlüsse der Bürgerschaft gefasst wurden, die jedoch nicht zielführend waren. Auch wäre die Erarbeitung eines Flughafenkonzeptes, das mit dem Flughafenkonzept des Bundes verknüpft wird, kontraproduktiv, da auf Bundesebene andere Maßstäbe angesetzt werden.

Gleichwohl sprechen sich die Mitglieder dafür aus, die Privatisierungsbestrebungen zu fördern.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, in Abstimmung mit den Gesellschaftern des Flughafens Rostock-Laage, folgende Maßnahmen durchzuführen:

1.              Verhandlungen mit dem Land über eine Übernahme von 24,9 % der Gesellschafteranteile.

2.              Verhandlungen mit dem Land über eine Erarbeitung eines ganzheitlichen prognostischen Flughafenkonzepts für das Land M-V, um Perspektiven und Planungen für Rostock-Laage ableiten zu können. Hierbei ist eine Priorisierung als zentralem Airport anzustreben und eine Verknüpfung des Konzepts mit dem Flughafenkonzept des Bundes vorzunehmen.

3.              Die Privatisierungsbestrebungen zu fördern, wobei die betriebswirtschaftlichen Bewertungen des neuen Landesflughafenkonzepts als Basis dienen.

Abstimmungsergebnis: