21.01.2010 - 4.3 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...

Herr Dr. Schadowski bringt den Antrag ein.

Frau Dr. Melzer und Frau Kraetsch nehmen dazu Stellung.

Der Termin 07.07.2010 zur Vorlage in der Bürgerschaft berücksichtigt nicht, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes frühestens im Mai/Juni 2010 zu rechnen ist. Erst danach können Kooperationsvereinbarungen verhandelt und finanzielle Auswirkungen ermittelt werden. Daher wird eine Änderung der Terminstellung angeregt.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister mit der Entwicklung eines Vorschlags für die zukünftige Struktur der Aufgabenwahrnehmung im SGB II (bislang ARGE) Rostock ab dem 1.1.2011.

Zu beachten sind dabei die möglichen Kooperationsformen zwischen kommunalen Aufgaben und Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit nach Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für Rostock muss dabei die bestmögliche Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune gefunden werden. Im Sinne der regionalen Steuerungsfähigkeiten sollte dabei eine umfassend Übertragung der Aufgaben an die Stadt Rostock erreicht werden. Geklärt werden muss, ob dabei die IT-Technik der BA genutzt werden kann, wie getrennte Aktenhaltung, Widerspruchsbearbeitung und Datenschutz gewährleistet werden und inwiefern kommunale Mitarbeiter auf Basis von Abordnung, Zuweisung oder Dienstleistungsgestellungsverträge ihre bisher für die BA wahrgenommenen Aufgaben weiterführen können. Insbesondere die Betreuung von besonderen Personengruppen durch die kommunalen Träger im Auftragsverhältnis nach §§ 88 ff. SGB X sind als angebotene Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen, sowie weitestgehend die so genannten Verwaltungshilfstätigkeiten zusammenzuführen.

Fürderhin ist die Ausgestaltung des zukünftigen Trägerausschusses zu betrachten und langfristig die Option einer Regionalisierung der Häuser zu untersuchen.

Der ausgearbeitete Vorschlag samt Untersetzung aller absehbaren finanziellen Folgen ist der Bürgerschaft zum 07.07.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis: