21.01.2010 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

redaktionelle Änderungen:

Frau Köpcke in Frau Köpke

TOP 4.1  Absatz 5: "Es sind 7 Wahlberechtigte, 7 abgegebene Stimmzettel, 7 gültige Stimmzettel."

Herr Dr. Nitzsche erklärt die Wahl der Mitglieder für den Seniorenbeirat (TOP 4.1) für ungültig.

Auch Frau Köpke ist wahlberechtigt!

Nach § 24 Absatz 2 der Kommunalverfassung M-V gilt das Mitwirkungsverbot nicht

bei Wahlen sowie bei Abberufungen...

Nach Absatz 4 ist eine Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot zustanden kommt ..., unwirksam.

Die Wahl und Empfehlung für den Hauptausschuss wird daher am 24.02.2010 wiederholt. Eine erneute Anhörung wird es nicht geben.

Ansonsten wird der Niederschrift vom 06.01.2010 zugestimmt.