21.01.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Auf die schriftliche Anfrage von Herrn von Leesen, ob die Vorlage zur Besetzung der Referentenstelle im Amt für Jugend und Soziales bewusst nicht auf die TO des Ausschusses genommen wurde, entgegnet Frau Dr. Melzer, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Aufgrund der Eingruppierung der Stelle ist diese vom Hauptausschuss zu votieren.

Die Tagesordnung wird um zwei Vorlagen erweitert (2010/AN/0827 und 2009/BV/0303-01(ÄA)) und so bestätigt.