01.06.2010 - 5 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Hameister informiert:

In der neuen Satzung gibt es drei grundlegende Änderungen.

-          Genehmigungen gelten bis auf Widerruf

-          Lange Str. kommt  in der Gebührenliste von I auf II

-          Mühlenstr. in Warnemünde in der Gebührenliste von I auf II

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Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

8

Dagegen

0

Enthaltungen

0

 

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Anlagen zur Vorlage