02.03.2010 - 8.2 Anfragen von Mitgliedern

Frau Wolff stellt nachfolgende Anfragen an die Verwaltung:

 

1.

Wurden an alle Vereine/ Träger, die durch die Jugendhifle gefördert wurden, im Jahr 2009 abschließende Zuwendungsbescheide versandt? Wenn nein, bis wann sollen die Endbescheide für das Jahr 2009 versendet werden?

 

2.

Wie viele geförderte Vereine/ Träger haben gegen den vorläufigen bzw. abschließenden Bescheid Widerspruch eingelegt?

 

3.

Wie soll aus Sicht der Verwaltung im Jahr 2010 mit dem Präventionsprojekt LOD umgegangen werden? Projekt? HzE? Wenn über HzE, mit welchem Auftrag und welchem Finanzierungsrahmen?

 

4.

Bezug nehmend auf die Beantwortung der Anfrage von Frau Jahnel bzgl. der Umsetzung des Jugendschutzgesetzes erneut die Frage, ob das Jugendamt intern Stellenbeschreibungen verändert hat, um in diesem Bereich arbeiten zu können? Wenn ja, welche konkreten Aufträge haben diese Mitarbeiter und welche rechtlichen Befugnisse haben diese Mitarbeiter?

 

Die Verwaltung wird die Anfragen schriftlich beantworten.

 

Da bereits über 3 Stunden getagt wurde, lässt die Vorsitzende abstimmen, ob die Sitzung nach 19:00 Uhr fortgesetzt werden soll.

 

Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für eine Sitzungsfortführung aus

(11 Befürwortungen  2  Gegenstimmen).

 

 

Bezogen auf die Zwangsmitgliedschaft bei Trägern von Hort- bzw. Kindertageseinrichtungen bittet Herr Knisch die Verwaltung um Beantwortung:

- welche Träger das betrifft

- wie gedenkt die Verwaltung den gesetzmäßigen Zustand herzustellen?   

- lt. SGB VIII ist dieses nicht zulässig

Die Vorsitzende bittet, in diesem Zusammenhang, die Rechtmäßigkeit (SGB VIII)zu prüfen.

 

Die Verwaltung wird die Anfragen schriftlich beantworten.