02.03.2010 - 6.1 Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Die Vorsitzende schlägt vor, paragraphenweise abzustimmen.

 

§ 1   keine Anmerkungen

 

§ 2   keine Anmerkungen

 

§ 3   keine Anmerkungen

 

§ 4   keine Anmerkungen

 

§ 5   keine Anmerkungen

 

§ 6   keine Anmerkungen

 

§ 7

Abs. 1  

Nachdem Herr Knisch seinen zuvor gestellten Antrag zurück zieht, schlägt Frau Lüthke vor, das Wort "Benehmen" durch das Wort "Kenntnisgabe" zu ersetzen. Die Vorsitzende lässt abstimmen:

5 Befürwortungen,   5 Gegenstimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abs. 2    keine Anmerkungen

 

Abs. 3

Frau Jahnel stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zu tauschen sowie 12 und 13. Es wird abgestimmt:

13 Befürwortungen     1 Enthaltung

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Frau Schankin schlägt vor, unter § 7 einen Abs. 4 einzurichten, mit dem Wortlaut:

"In dringenden Fällen sind Anträge auch abweichend von der regulären Frist möglich. Die Dringlichkeit ist ausreichend zu begründen."

Abstimmung:

4 Befürwortungen     5 Gegenstimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

§ 8

 

Abs. 1   keine Anmerkungen

 

Abs. 2   keine Anmerkungen

 

Abs. 3 / Abs. 4

Frau Jahnel stellt den Antrag, in den beiden Absätzen vor dem Wort "Mitgliedes" das Wort "stimmberechtigtes" einzufügen.

Abstimmung:

6 Befürwortungen    4 Gegenstimmen

Somit ist der Antrag angenommen. 

 

Abs. 4

In Absatz 4 stimmen die Mitglieder über das Wort "Debatte" oder "Rednerliste" ab:

Das Wort "Debatte" befürworten 4 Mitglieder, 6 Mitglieder stimmen dagegen. Der Absatz 4 lautet nun vollständig: "Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes kann der Ausschuss die Rednerliste schließen."

 

 

§ 9

Frau Wolff stellt den Antrag, den Abs. 6 der "alten" Geschäftsordnung als Abs. 4 in der "neuen" GO einzufügen.

Abstimmung:

4 Befürwortungen   7 Gegenstimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

In Abs. 2 wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Statt "gilt § 7" heißt es nun "gelten §§ 6 und 7". Der Abs. 2 lautet vollständig: "Für Anträge und Beschlussvorlagen gelten §§ 6 und 7 Abs. 1 und Abs. 5 - 9 der GO der Bürgerschaft sinngemäß.

 

 

Herr Osterloh stellt den Antrag, unter § 7- Tagesordnung - den Punkt 6 "Berichte aus der Verwaltung" aufzunehmen. Die weiteren Punkte verschieben sich dementsprechend.

Abstimmung:

14 Befürwortungen

Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.

 

§ 10   keine Anmerkungen

 

§ 11   keine Anmerkungen

 

§ 12   keine Anmerkungen

 

§ 13   keine Anmerkungen

 

 

Frau Friederich stellt den Antrag, den Abs. 8 im "alten" § 14 als neuen Abs. 3 in § 1 aufzunehmen.

Abstimmung:

12 Befürwortungen   2 Enthaltungen

Somit ist der Antrag angenommen.

 

Nach längerer Diskussion zur Thematik Nichtöffentlichkeit im Unterausschuss stellt Frau Jahnel den Antrag auf Ende der Debatte. Dieser wird mehrheitlich befürwortet (8 Befürwortungen   6 Enthaltungen).

 

§ 14   keine Anmerkungen

 

 

Die Mitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dass der "alte" § 1, Abs. 1 als neuer Abs. 1 im § 1 übernommen wird. Die anderen Absätze verschieben sich dementspechend nach hinten.   

 

Weiterhin sprechen sich die Mitglieder mehrheitlich dafür aus, den Abs. 7 im alten § 8 (ohne den ersten Satz) als neuen Abs. 5 im § 8 zu übernehmen.

(7 Befürwortungen,  5 Gegenstimmen)

Der neue Abs. 5 lautet nun:

Die Sitzungsdauer soll 3 Stunden nicht überschreiten. Die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entscheidet über eine Fortführung der Sitzung über 3 Stunden.  

 

Frau Friederich stellt den Antrag, den Abs. 6 im "alten" § 8 als neuen Abs. 6 in § 8 zu übernehmen.

Abstimmung:

8 Befürwortungen    2 Gegenstimmen   4 Enthaltungen

Somit wird der Antrag angenommen.

 

Herr Osterloh stellt den Antrag, den neuen § 10 in § 8 einzufügen. Dieses wird von den Mitgliedern einstimmig befürwortet.

 

Nach längerer Diskussion zur Änderung der Systematik stellt Frau Jahnel den Antrag auf Ende der Debatte sowie Abstimmung der Geschäftsordnung. Der Antrag wird mit 12 Befürwortungen und 2 Gegenstimmen angenommen.

 

Frau Wolff stellt den Antrag, die Abstimmung der Geschäftsordnung nach Einarbeitung der Änderungen in die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.

Abstimmung:

4 Befürwortungen   9 Gegenstimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Vorsitzende lässt die Beschlussvorlage in geänderter Form abstimmen.  

 

     

  

   

 

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die nachfolgende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	12
Dagegen	2
Enthaltungen