13.04.2010 - 5.1.12 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Aufgrund der Ausführungen von Herrn Hardt nimmt Herr Dr. Wandschneider für die Änderungsanträge Nr. 12 und Nr. 13 folgende redaktionelle Änderung* vor:

- „Anhörung“ wird durch „Empfehlung“ ersetzt



Beschlussvorschlag:

 

In BV 2009/BV/0683 werden in § 12 die Nr. 10, Nr. 12, Nr. 19, Nr. 20 und Nr. 21 ergänzt:

„…nach Empfehlung* des Aufsichtsrates“

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Abstimmungsergebnis:

 

Empfohlen

    x

Nicht empfohlen

 

 

 

Dafür

    6

Dagegen

    5

Enthaltungen

    0