13.04.2010 - 5.1.10 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.10
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 13.04.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
In BV
2009/BV/0683 wird in § 13 Abs. 1: hinter Satz 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt:
„§
48 Abs. 2 GmbHG findet keine Anwendung;
jedoch kann in dringenden Fällen die Ladungsfrist auf drei Werktage verkürzt
werden.“
- § 13
Abs. 1 Satz 4 („Im Einvernehmen…“) wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
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Empfohlen |
x |
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Nicht
empfohlen |
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Dafür |
9 |
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Dagegen |
0 |
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Enthaltungen |
2 |